Zum Ergebnis des heutigen Brexit-Gipfels in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Brexit heißt Brexit“, das war seit dem britischen Referendum der sibyllinische Lieblingssatz von Theresa May. Der Satz sollte ihr ein politisches Versteckspiel erlauben. Er sollte sie von der argumentativen Bürde entlasten, die sich zwangsläufig aus den widersprüchlichen Versprechungen der Brexit-Befürworter ergab. Das Versteckspiel ist zu Ende. Wir wissen jetzt, was Brexit heißt. Es ist klar, dass Großbritannien dabei verliert und, in einem geringeren Maß, die EU auch.
Aber zugleich haben das einschneidende Brexit-Referendum und die zähen Kaugummi-Verhandlungen seither klar gemacht, dass die europäische Integration ein Projekt ist, ein unvollendetes, das es zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt. Der Brexit, wenn er kommt, führt nicht zum Zerfall Europas. Der demokratische Trotz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Souveränität sind stärker.
Die Lage in London ist politisch verfahren und verworren. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass am Ende die Wählerinnen und Wähler dort doch noch die Gelegenheit bekommen zu zeigen, dass sie sich eines Besseren besonnen haben. Das wäre eine Sternstunde für Europa. Aber fundamental ist, dass wir jetzt, Brexit hin oder her, wissen, dass Europa weiter vorangehen kann.
