Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit für den geplanten 13 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds (1) gestimmt. Der Fonds sei ein ethisch höchst fragwürdiges Geschenk für die Rüstungslobby, kritisiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
„Dieses Ergebnis ist nicht gut. Einzig mit Blick auf die so genannten Tödlichen Autonomen Waffensysteme (LAWs) ist es gelungen, einer kritischen Perspektive Platz zu verschaffen; Killerroboter und andere inhumane Waffensysteme sollen nach Parlaments-Auffassung aus dem Fonds künftig nicht finanziert werden können. Doch alle anderen grünen Vorschläge fanden keine Gnade. So wurde unser Vorschlag über eine konsequente Ethik-Prüfung der eingereichter Projekte von einer Rechts-Mitte-Mehrheit (EVP, ECR, Alde) abgelehnt. Umfassende Ethikchecks sind bei zivilen EU-Programmen sonst Standard. Abgelehnt wurde auch unser Vorstoß gegen die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung. Nach den Bestimmungen des Fonds wird es künftig eher mehr als weniger europäische Waffenexporte geben. Eine wirksame Aufsicht des Europäischen Parlaments ist ausgeschlossen.
Da anzunehmen ist, dass im Trilog die Mitgliedsstaaten vor allem die Interessen ihrer Rüstungsfirmen vertreten werden, ist jetzt schon absehbar, dass der Verteidigungsfonds nicht auf mehr verantwortliche gemeinsame Sicherheitspolitik, sondern auf mehr Subventionierung der Lobby hinausläuft.“
(1) Der Fonds deckt die Jahre 2021 bis 2027 ab. Er soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Rüstungskonzerne mittels finanzieller Anreize (in Höhe von 13 Milliarden Euro) dazu bringen, bei Forschung und industrieller Entwicklung grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte schon vor einem Jahr ein alternatives Konzept für eine bessere europäische Kooperation im Rüstungsbereich vorgestellt.
