Die EU unterzeichnet heute mehrere Abkommen mit Singapur. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission verkünden stolz, mit der Unterzeichnung der Singapur-Abkommen die Beziehungen zu diesem wichtigen Partner Europas zu stärken. Aber in Wirklichkeit leisten sie dem Verhältnis mit Singapur einen Bärendienst. Gegen alle öffentliche Kritik der letzten fünf Jahre bestehen sie darauf, das Handelsabkommen mit einem Investitionsschutzabkommen zu verquicken. Dabei hat sich – das haben zuletzt wieder heftige Debatten gezeigt – die vielstimmige Kritik an einem privilegierten Schutz ausländischer Investoren keineswegs erledigt.
Singapur wollte ursprünglich ein solches Investitionsschutzabkommen nicht. Die EU bestand darauf, weil sie das Modell des Investor-State Dispute Settlement (ISDS) erzwingen wollte. Singapur ließ sich darauf ein. Dann änderte die EU ihr Modell, wollte aber am privilegierten Investorenschutz festhalten. Singapur tat der EU erneut den Gefallen. Doch am Ende wird dies alles zu gar nichts führen, denn das Investitionsschutzabkommen muss in allen Ländern ratifiziert werden, und das ist nicht zu erreichen.
Die Handelsbeziehungen zu Singapur sind durch alle diese Manöver nur aufgehalten worden. Die Halsstarrigkeit der Handelsdogmatiker in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten ist wirklich außerordentlich. Eine Agenda der Handelspolitik, die Handel frei und fair gestaltet, hätte in der Zeit des Protektionismus durchaus eine politische Chance. Eine Agenda, die die notwendige Balance vermissen lässt, weil sie die Interessen von Großkonzernen privilegiert bedient, wird zu Recht weiterhin auf Widerstand stoßen.“
