Meine Plenarnotizen für die erste Sitzungswoche im Oktober. Thema der Woche war der Brexit. In dieser Woche ist der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas der Gewinner, weil er mit seiner Rede zur Zukunft der EU überzeugte. Die Verliererin der Woche war eindeutig die Ministerpräsidentin aus Rumänien, Viorica Dăncilă. Ihr Auftritt gab ein schäbiges Bild ab. Unsere grünen Erfolge waren zum einen die Abstimmung über die zukünftigen Emissionsgrenzwerte für Automobile. Zum anderen ist es uns gelungen, eine Debatte zum Zustand des Rechtstaates in Rumänien auf die Tagesordnung zu setzen. Meine Arbeit diese Woche hatte wieder einen China- Schwerpunkt. Wir haben zwischen den verschiedenen Fraktionen des Hauses eine Resolution zu den Zuständen in Xinjiang ausgearbeitet und die auch im Plenum beschlossen. In Xinjiang wird von chinesischen Behörden die schlimmste Art von Polizeistaat aufgezogen, die man sich vorstellen kann.
