Diese Straßburgwoche ist voll mit spannenden Themen. Mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras sprach am Dienstag ein weiterer Regierungschef im EP zur Zukunft der EU. Außerdem hält auf Initiative von uns Grünen am Donnerstag Mazedoniens Premier Zoran Zaev eine Ansprache. Ich redete in Straßburg zu drei Themen: autonome Waffensysteme, Beziehungen EU-USA, Beziehungen EU-China. Ein weiteres heißes Thema in dieser Woche ist die Urheberrechtsrichtlinie.
Plenardebatte zu Autonomen Waffensystemen
Gestern diskutierten wir im Plenum in Straßburg über den Einsatz von Killerrobotern. Greens/EFA in the European Parliament treten dafür ein, dass es im November in der EU eine gemeinsame Position gibt für ein rechtskräftiges Verbot von Killerrobotern.
Plenardebatte Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Im Plenum stand gestern u.a. die Diskussion über Elmar Broks Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf der Agenda. Ich glaube nicht, dass eine strategische Autonomie der EU eine realistische oder pragmatische Lösung wäre, das ist ein Luftschloss. Wir sollten in die Beziehungen mit den USA investieren. Gemeinsam mit Kollegen hatte ich vorgeschlagen ein Dialogforum zu schaffen für eine verstärkte Beziehung mit unseren amerikanischen Freunden.
Plenardebatte Stand der Beziehungen zwischen der EU und China
Meine dritte und letzte Redezeit am gestrigen Dienstag war zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China. Ich war enttäuscht von Frau Federica Mogherinis Rede. Die Sprache in der der Bericht abgefasst ist unterscheidet sich vollständig von der Sprache die sie wählte.
EU-Parlament stimmt über Ungarn ab – Orban droht Rechtsstaatsverfahren
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Die Liste der Vorwürfe ist lang – sie umfasst 79 Seiten.
Ich rechne im EU-Parlament mit einer Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn. Im SWR-Tagesgespräch stellte ich klar, dass es entscheidend sei, wie sich die konservative Parteienfamilie EVP verhalte, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Orban gehört. Das Interview ist hier zu finden.
12.09_Plenardebatte: Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
Gestern ging es im Straßburger Parlament um die Strategie der Europäischen Kommission zur Plastikvermeidung. Die Strategie ist ehrgeizig und wird vom Parlament begrüßt.
Ich habe meine Redezeit genutzt um einen Aufruf zur Teilnahme am Global Coastal Cleanup Day an meine Kolleginnen und Kollegen zu richten.
Wenn ihr dabei sein wollt, schaut auf der Kampagnenseite von Tilt. Hier sammeln wir Aktionen für den 15. September!
