Diese Woche, am 11. und 12. Juli, kommt der nächste Gipfel mit US-Präsident Trump auf die Europäer zu. Dieses Mal treffen sich die ungleichen transatlantischen Partner im Rahmen der NATO. Nach den Erfahrungen mit Trump kann man nicht unterstellen, dass die überaus besorgten Vorab-Kommentare einfach aus der Luft gegriffen seien. Möglicherweise, so befürchten viele, wird Trump das NATO-Gefüge ähnlich brutal auseinanderreißen, wie er es zuletzt mit dem G7-Format tat. Nach dem G7-Treffen machte sich Trump auf nach Singapur, um den von ihm hoch geschätzten Diktator Kim Jong-un zu treffen. Ihr Stelldichein war natürlich das wichtigste Treffen der Weltgeschichte, und nachdem Trump per Twitter seinen eigenen Riesenerfolg gebührend gefeiert hatte, stellte sich heraus, dass tatsächlich Kim Jong-un das bessere Ende für sich hatte. Nach dem NATO-Gipfel wird Trump in Helsinki Russlands Präsident Putin treffen. Droht uns die Wiederkehr des gleichen Rhythmus? Erst Verbündete verprügeln, dann einen Strongman umschmeicheln und am Ende ohne Rücksprache mit den Partnern und zu deren Lasten mit dem autoritären Konterpart weitreichende Verabredungen treffen?
Noch mehr als beim G7-Gipfel scheint bei der NATO-Zusammenkunft Deutschland zu Trumps Lieblingsprügelknaben zu werden. Kanzlerin Merkel ist schon als Person für ihn mindestens ein ebenso großes Ärgernis wie für die zahlreicher werdenden europäischen Trumpini, von Söder, Dobrindt und Seehofer über Erdoğan, Orbán, Kaczyński und Kurz bis zu Salvini. Zweitens weigert sich die Bundesregierung bisher hartnäckig, verbindlich zu versprechen, dass Deutschlands Militärausgaben bis 2024 tatsächlich auf das berühmt-berüchtigte Zwei-Prozent-Ziel steigen werden, auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Zwar hat die Bundesregierung schon angefangen, den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen, sie steigert die Rüstungsausgaben stärker als dort vorgesehen und die Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit deutlich schwächer, aber von den 1,5 %, die Ursula von der Leyen und Kanzlerin Merkel derzeit im Munde führen, bis zu jenen 2 % klafft eben eine Lücke von wahrscheinlich mehr als 20 Milliarden jährlich. Und drittens gibt es ja immer noch die ganzen BMW- und Mercedes-Autos, die New Yorks Fifth Avenue rauf- und runtergondeln und damit einen noch größeren deutschen Affront darstellen, als die deutsche Zurückhaltung in militärischen Dingen das tut.
Realistisch kann ich nur wiederholen, dass Europa tatsächlich mehr zu seiner eigenen gemeinsamen Verteidigung beitragen muss. Ja, Europa sollte sich dazu nicht prügeln lassen, sondern das aus wohlverstandenem Interesse aktiv anstreben, denn auf Trumps USA ist auch in Sicherheitsfragen kein unbedingter Verlass.
Leider haben die Europäer es bisher versäumt, eine Strategie zu entwickeln, mit der man verhindern könnte, dass das Bekenntnis zu sicherheitspolitischer Verantwortung der EU-Länder mit einer neuen Sause für die Rüstungslobby verbunden wird, wie sich das im Moment abzeichnet. Die EU-Länder haben nicht das Hauptproblem, insgesamt zu wenig für Rüstung auszugeben. Zusammen bringen sie dafür einen Betrag auf, der die Rüstungsausgaben Russlands dreifach übertrifft. Aber diesen gigantischen Ausgaben entsprechen keine angemessenen Fähigkeiten. In Europa werden Rüstungsbeschaffungen doppelt, dreifach und vierfach vorgenommen, weil die Harmonisierung und Interoperabilität kleingeschrieben wird. Wo die USA 30 Waffensysteme haben, haben wir Europäer 178. 25 bis 100 Milliarden Euro im Jahr könnte man sparen, ohne auf einen einzigen Hubschrauber oder eine einzige warme Unterhose für die Bundeswehr zu verzichten, wenn man durch entsprechende wettbewerblich orientierte Ausschreibungen die ständige Duplizierung vermeiden würde. Rhetorisch bekennt sich die Europäische Kommission zwar zum Ziel, die Effizienz der Ausgaben ins Zentrum zu rücken, aber faktisch ist das im Wesentlichen ein Lippenbekenntnis. Kanzlerin Merkel spielt dasselbe Spiel mit. Andere Mitgliedsländer und nicht wenige Kollegen im Europäischen Parlament – und zwar aus den Fraktionen der EVP, der Sozialisten, der Liberalen wie der Konservativen! – bemänteln gar nicht, dass sie die Debatte um die 2 % nutzen wollen, um ihre jeweils eigene Rüstungsindustrie zu pampern und letztlich an mehr Rüstungsexporten zu verdienen. Bei mehreren Abstimmungen im Europäischen Parlament waren da nur wenige deutsche Sozialdemokraten auf unserer Seite und einige Linke. Letztere allerdings erwecken bei mir manchmal den Eindruck, dass sie an dieser Front nur mit halber Kraft kämpfen, weil aus ihrer Sicht die EU eigentlich schon längst militaristisch ist.
Wären wir Grüne derzeit in der Bundesregierung und in die Kabinettsdisziplin eingebunden, wäre das gewiss eine sehr schwierige Debatte für uns, aber als Oppositionspartei sollten wir sie uns kein bisschen leichter machen. Ich bin überzeugt, dass die eigene sicherheitspolitische Verantwortung sehr ernst nehmen muss, wer angesichts großer internationaler Umbrüche mit zahlreichen Krisen und dem wachsenden Druck aus den USA und aus Russland Europa nicht zum Spielball äußerer Mächte werden lassen will. In diesem Sinne war es richtig, PESCO, die permanente strukturierte Kooperation, zu unterstützen. In diesem Sinne ist es meines Erachtens auch richtig, mit Frankreich und anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um in Fällen wie in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam handeln zu können, wenn die Verantwortung ruft. Dabei wäre es zweifellos besser, wenn jetzt nicht zur Deutsch-Französischen Brigade und den Battlegroups, die es ja schon gibt, mit der Interventionsinitiative noch eine neue Struktur hinzukäme, sondern auch in diesem Bereich Konzentration der Anstrengungen Vorrang hätte. Solche Schritte zu tun und gleichzeitig zu versprechen, vollständig ohne Mehrausgaben im Militärbereich auszukommen, wäre Augenauswischerei, Unredlichkeit oder Selbstbetrug. Nicht mitmachen allerdings können wir Grüne eine Rüstungspolitik, die im Ergebnis Rüstungsexporte steigert; die anderweitig dringend benötigte Finanzen in Rüstungsausgaben steckt, wo effizienteres Geldausgeben einen wesentlich größeren Effekt erbrächte; die auf EU-Ebene die Rüstungsausgaben über die nächsten Jahre um das 22-fache steigern will, während die Ausgaben für zivile Konfliktprävention auf weniger als die Hälfte gekürzt werden sollen; die am deutschen Parlamentsvorbehalt irgendetwas ändern würde. Und schon gar nicht können wir ja sagen oder auch nur stillschweigen, wenn die Regeln für künftige europäische Rüstungsbeschaffung mit Mitteln aus dem EU-Haushalt so geschnitzt werden, dass man auch Killer-Roboter davon bezahlen kann.
Europa hat zu lange zu wenig getan, um die eigene sicherheitspolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Dass Donald Trump jetzt besonders rabiat darauf einschlägt, ändert nichts an der selbstkritischen Analyse. Europa hat es versäumt, die Konzepte von „Smart Defence“ oder „Pooling and Sharing“, die es ja gab, in eine verbindliche Strategie auszuprägen. Da war die Rüstungslobby vor. All das ist aber kein Grund, nun panisch zu agieren. Europa kann einen eigenen Weg finden. Europa sollte insbesondere auch nicht vergessen, dass Sicherheit mehr umfassen muss als Militär und Rüstung. Das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit, ob Trump es glauben will oder nicht, ist der Klimawandel. Aus einem Antrag, über den das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg abstimmte, hat die konservative bis reaktionäre Mehrheit des Parlaments den Begriff „Klimaflüchtlinge“ gestrichen, als ob damit die Realität verbannt werden könnte. Diesem irren, magischen Denken können wir Grüne viel entgegensetzen. Wir brauchen uns deshalb vor der anstehenden sicherheitspolitischen Debatte nicht wegducken. Wenn man es genau nimmt, kann man sogar sagen: Von Sicherheit verstehen wir mehr als die Konservativen.
Sonst noch
- Zur Parlaments-Abstimmung zum Europäischem Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gibt es auch eine Pressemitteilung von mir.
- Die Plenarnotizen vom letzten Plenum vor der Sommerpause in Straßburg. Thema der Woche war das Thema der letzten Woche: Migration. Hier außerdem meine Pressemitteilungen zum EU-Gipfel und zur Unions-Einigung im Asylstreit.
- Am 04.07. war Polens Premierminister Morawiecki im Europaparlament, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Es wurde ein Ereignis voll versäumter Gelegenheiten. Meine Pressemitteilung dazu ist hier zu finden. Die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir zur Justizreform in Polen könnt Ihr hier nachlesen.
- In der letzten Woche habe ich mit den beiden Autorinnen Prof. Dr. Christine Neuhold und Dr. Katrin Auel die von mir in Auftrag gegebenen Studie „Europeanisation of National Parliaments in European Union Member States: Experiences and Best Practices“ in Berlin vorgestellt.
- Das regionale European Ideas Lab in Graz fand ebenfalls in der letzten Woche statt. Teilnehmer*innen aus Deutschland, Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Mazedonien waren vor Ort.
- Am 09.07. wurde Ska Keller vom Grünen Parteirat als europäische Spitzenkandidatin für die Europäischen Grünen nominiert. Die Wahl findet Ende November auf einem Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin statt.
- In dieser Woche diskutiere ich gleich bei zwei Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung: Am 09.07. in Frankfurt zum Thema „Fremde Freunde – Welche Wege gehen die USA und Europa?“ und am 10.07. in Brüssel beim Experten-Workshop „The Role of the European Union in Current Global Conflicts“.
- Am 12.07. bin ich in London, um am „European Roundtable on Investing in a Just Transition“ an der London School of Economics and Political Science teilzunehmen.
