Zum heutigen EU-Gipfel in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die CSU hat mit ihrer Konfrontationsstrategie den EU-Gipfel mit so viel Druck und Hektik aufgeladen, dass das Ergebnis auch bei bestem Willen aller Beteiligten hinter den geschürten Erwartungen zurückbleiben muss. Tatsächlich ist für den Fortgang der Regierungskrise in Berlin weniger entscheidend, was Merkel an konkreten Ergebnissen vom Gipfel nach Hause bringen kann. Es geht eher um die Frage, ob die CSU doch noch versteht, dass es klüger ist, vor der absoluten Zuspitzung zurückzuweichen – weil ihr das, wie die Dinge liegen, selbst in Bayern gar nichts nützt.
Die Bundeskanzlerin sollte deswegen im Sinne der Gipfel-Effizienz darauf hinwirken, dass die Migrationsdebatte nicht die ganze Beratungszeit verschlingt. Es ist von großer Bedeutung, dass bei diesem Gipfel Schritte zur Eurozonenreform verabschiedet werden. Vor allem Frankreich hat seit langem zu Recht dafür geworben. Mögliche Kompromisse sind hinlänglich erörtert worden. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn nun nicht geliefert wird, was geliefert werden kann und muss – nur weil eine Sechs-Prozent-Regionalpartei aus Bayern in Berlin einen giftigen Cocktail aus Hysterie, populistischem Extremismus und grenzenloser Selbstüberschätzung anrührt.“
