Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei meint Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Bei den Wahlen in der Türkei ist der Wechsel ausgeblieben. Sultan Erdogan hat diese Runde gewonnen. Die Repression seit dem Putschversuch 2016 trug dazu sicher bei. Viele Erdogan-Kritiker sitzen in Haft.
Ob die Türkei eine Zukunft als moderne Demokratie und als Brückenkopf zwischen Ost und West hat, hängt davon ab, inwiefern dort tatsächlich der Wille der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommt. Wie „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, fällt der Türkei auch der beschämende Titel des „weltweit größten Gefängnisses für Journalisten“ zu. Einerseits. Andererseits hat es die HDP trotz des außerordentlich hohen Druckes geschafft, die 10%-Hürde zu überwinden.
Als Verfechter des Wertes des Pluralismus muss die EU den Druck auf die türkischen Behörden erhöhen, politische Oppositionelle freizulassen, die unter Scheinvorwürfen festgehalten werden. Der Kampf für Demokratie in der Türkei wird weitergehen. Die Yeşil Sol Parti – die türkische Grün-Links-Partei, Teil der HDP-Koalition und Mitglied der Europäischen Grünen Partei – hat dazu beigetragen, demokratischen Oppositionskräften eine Stimme im nächsten türkischen Parlament zu geben. Diese Stimme wird dringend nötig sein.“
