Die EU erhebt ab morgen (Freitag) Gegenzölle auf US-amerikanische Produkte. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Ab morgen wehrt sich die EU mit Gegenzöllen gegen die US-amerikanischen Sonderzölle auf Stahl und Aluminiumexporte. Die Schritte der EU sind sehr maßvoll, sie betreffen Güter von insgesamt geringerem Wert als die amerikanischen Sonderzölle.
Die EU-Kommission begleitet die Maßnahmen mit Erklärungen, die vor allem betonen, man wolle sich eigentlich gar nicht widersetzen müssen. In dieser Rhetorik zeigt sich der – offenbar bisher unüberwindbare – Rest an politischer Differenz zwischen verschiedenen EU-Ländern. Manche, wie Frankreich, wollten hart reagieren, andere, wie Deutschland, tendierten eher zum Nachgeben. Den Mangel an klarer Entschlossenheit wird sich die EU aber nicht lange leisten können.
Wenn Präsident Trump bei den für November anstehenden Kongresswahlen nicht eine deutliche Niederlage einfährt, müssen wir damit rechnen, dass er seine illegalen Sonderzölle auf europäische Autoexporte ausweiten wird. Sich einfach wegducken ist für die EU keine Alternative, da Trump offensichtlich der verrückten, fixen Idee folgt, deutsche Autos von der Fifth Avenue zu verbannen. Daher muss die EU auch ihrerseits mögliche nächste Schritte ins Auge fassen, um rechtzeitig vorbereitet zu sein. Es ist ein Trauerspiel, wie Donald Trump die transatlantischen Verbindungen zersägt. Europa kann diese nicht durch Nostalgie retten, sondern nur durch geschlossenes und festes Auftreten.“
