Zur Lage in Italien und den Bemerkungen von EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber der “Deutschen Welle” erklärt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Kommissar Oettinger hat mit seinen zündlerischen Bemerkungen darüber, dass die italienischen Wähler sich von den Finanzmärkten belehren lassen sollten, die Flammen des Populismus weiter angefacht. Das ist ausgesprochen beunruhigend und hat katastrophale Folgen für die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Oettinger schadet der Europäischen Union. Deswegen fordern wir EU-Kommissionspräsident Juncker auf, Oettinger zu entlassen.
Juncker hat Oettinger gestern gerügt und sich von dessen Bemerkungen distanziert. Aber dieses Signal ist zu schwach, als dass es inmitten des heftigen Protests noch gehört würde. Europa muss gerade unermesslich wichtige Überzeugungsarbeit leisten, damit die Italienerinnen und Italiener sich nicht von der EU abwenden, wozu Populisten dort sie verleiten wollen. Oettinger hat sich einmal zu oft seiner unüberlegten Redseligkeit hingegeben. Deshalb steht er diesem Kampf nun im Weg – und muss den Weg freimachen.”
