Noch ziemlich genau ein Jahr wird es dauern bis zur nächsten Europawahl. Diese Wahl – bei uns am 26. Mai – wird, anders als man es vielleicht bei Europawahlen gewöhnt ist, viel entscheiden. Es lohnt sich, dass wir Grüne uns gründlich darauf vorbereiten.
Werden die rechtsgewirkten, autoritären Populisten einen neuen Auftrieb erhalten, die gerade in Italien zum ersten Mal in einem großen europäischen Land die Regierung bilden? Werden die Kräfte des europäischen Status quo, vor allem Christ- und Sozialdemokraten, so viele Sitze verlieren, dass es für die europäische Große Koalition in Brüssel und Straßburg schon rein zahlenmäßig nicht mehr reicht? Laut Umfrageprojektionen ist das möglich. Wird es gelingen, neben dem Lager des hilflosen Weiter-so und dem Lager derer, die zurück wollen zu Nationalismen, ein drittes politisches Lager stark zu machen, das eine klare pro-europäische Orientierung mit der Kraft zu progressivem Wandel verbindet? Können wir Grüne vielleicht in diesem dritten Lager sogar eine entscheidende Rolle spielen und als Zünglein an der Waage deutlich mehr Gestaltungsmacht gewinnen als bisher? Wird das nächste Europäische Parlament in der Lage sein, für die Erneuerung Europas unverzichtbare Impulse zu setzen, wird es Blockadefaktor sein oder wird es bedeutungslos am Rand stehen? In den letzten beiden Fällen droht dem ganzen Projekt der europäischen Einigung schlicht die Implosion. Denn ohne das Europäische Parlament als wenigstens hier und da treibende Kraft hat es in den fast zehn Jahren, die ich aus der Nähe überblicke, keinerlei europäischen Fortschritt gegeben.
Die Lage der EU ist verteufelt umkämpft. An inneren und äußeren Krisen überlagern sich so viele, dass man Schwierigkeiten hat, wenigstens die wichtigsten nicht immer wieder aus den Augen zu verlieren. Krise der Humanität im Umgang mit Millionen Flüchtlingen. Krise der sozialen Solidarität in und zwischen den EU-Ländern. Ukrainekrise. Syrienkrise. Klimakrise samt ihrer direkten und indirekten Wirkungen, von denen die letzteren heute schon dazu führen, dass es mehr Klimaflüchtlinge gibt als Wirtschaftsflüchtlinge. Krise der Biodiversität. Krise der rechtsstaatlichen Garantien in Ländern der Europäischen Union. Krise der transatlantischen Beziehungen auf fast allen Ebenen, vom Handel über Sicherheit bis zu den elementaren Grundlagen des Multilateralismus. Krise der digitalen und informationellen Selbstbestimmung. Die Krise zahlreicher Wirtschaftsbranchen durch technologische Disruption wird absehbar. Die disruptive Kraft Chinas als aufkommender Supermacht, die sich mit ihren Ansprüchen nicht in die bisherige Weltordnung einfinden und nicht auf die eigene Großregion beschränken will, wird quasi im Monatsrhythmus deutlicher.
Ich zähle diese Liste nicht auf, um zu erschrecken; ich zähle sie auf, weil daran ein ganz grundlegender Imperativ offenkundig wird: Keines der europäischen Länder ist in der Lage, sich auch nur mit der Mehrzahl dieser Herausforderungen alleine erfolgreich herumzuschlagen. Nur eine Europäische Union, die zusammensteht, die ihre Kooperation und Integration verstärkt, hat eine Chance, unsere Zukunft positiv zu gestalten. Und ein Zweites ist auch offenkundig: Mit business as usual wird das gewiss nicht gelingen. Aus diesen beiden Gründen habe ich davon gesprochen, dass es darum geht, ein politisches Lager zu bilden, das für Europa und für den nötigen Wandel zugleich eintritt.
Nun können wir als Grüne nicht so tun, als hätten wir für alle diese riesigen Probleme perfekte Lösungen in der Hosentasche. Ich bin aber fest überzeugt, dass wir Entscheidendes beitragen können, wenn wir eine ebenso radikale wie nüchterne Analyse mit der Bereitschaft verbinden, den bisherigen Trott zu verlassen und neue Wege zu gehen, und auch mit der Entschlossenheit, Radikalität nicht als Gegensatz zur Suche nach Mehrheitsfähigkeit durch breite Bündnisse misszuverstehen. Ich bin überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sind in vielerlei Hinsicht deutlich reformwilliger, als das die vorherrschende Politik derzeit zur Kenntnis nehmen möchte. Da liegt unsere Chance.
Auf europäischer Ebene gibt es außer den Grünen noch zwei politische Formationen, die mit dem Anspruch antreten, proeuropäisch und für den Wandel zugleich zu sein. Eine dieser Kräfte wird vom französischen Präsidenten Macron geführt, der allerdings in vielen seiner Politiken bisher das Image des Erneuerers mit der Fortsetzung klassisch konservativen Herangehens verknüpft. Die zweite Konkurrenz kommt von links, von einer durch Yanis Varoufakis geführten Truppe, die hofft, unter dem Namen Europäischer Frühling zur Europawahl antreten zu können. Bei beiden Konkurrenten handelt es sich um Bewegungen mit charismatischen Führern, aber mit schwachen Wurzeln in den Selbstorganisationstrukturen der Gesellschaft. Wenn übermorgen Europawahl wäre, würde unsere Grünen/EFA-Fraktion mehr Sitze erhalten als diese Konkurrenten. Gegenwärtig haben wir 52 Sitze. 50 bis 60 Sitze bei der Wahl 2019 halte ich für absolut realistisch. Wenn es uns gelingt, uns mit aktiven gesellschaftlichen Bewegungen noch enger zu verbinden – wozu wir auf europäischer Ebene große Anstrengungen unternehmen – können es auch mehr Abgeordnete werden. Und aus mehr Ländern als bisher.
Die Wahlvorbereitungen laufen jetzt an. Beim letzten Council der European Green Party in Antwerpen wurde entschieden, dass wir wieder mit zwei europaweiten Spitzenkandidat*innen antreten werden. Wir bauen das Online-Netzwerk TILT! auf, um damit unsere Bewegungsnützlichkeit und gemeinsame europäische Schlagkraft erheblich zu stärken. Seht es Euch an. Macht mit. Außerdem wollen wir den europäischen Wahlkampf auf zehn klare Prioritäten fokussieren, ähnlich, wie wir als deutsche Grüne das im Bundestagswahlkampf gemacht haben. Darüber wird beim nächsten EGP Council vom 23.11 bis 25.11.2018 in Berlin entschieden. Dazu seien alle schon einmal recht herzlich eingeladen.
Ob wir den Sprung hinkriegen, der uns zu einem guten Ergebnis führen soll, hängt natürlich in erster Linie von unserer Selbstmobilisierung ab. Der Bundesvorstand hat den Kreisvorständen Vorschläge gemacht, wie sie in der Europadebatte aktiv werden können. Es geht dabei nicht etwa einfach um eine parteiinterne Diskussion. Es geht darum, aktiv den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, ihre Frage ernst zu nehmen, ihre Anliegen aufzugreifen, ihnen darzulegen, wie und wozu die Europäische Union gut ist. Und auch darum, gerechtfertigte Kritik mit praktischen Vorschlägen zu verknüpfen, die nah an den Menschen liegen. In den Worten von Hegel: „Wenn etwas anders werden soll, muss etwas anders gemacht werden.“
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Sonst noch
- 67% der Europäer*innen glauben, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. Das geht aus dem „Eurobarometer“ hervor, das an diesem Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Das ist demnach der höchste Wert in Europa seit dem Jahr 1983. Alle Zahlen und Ergebnisse sind hier zu finden.
- Die Europäische Grüne Partei hat entschieden, wieder zwei Grüne Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufzustellen. Eine Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir dazu könnt Ihr hier nachlesen.
- TILT!, die neue Online-Beteiligungsplattform der Europäischen Grünen Partei, ist jetzt online. Sie richtet sich an alle Changemaker in ganz Europa, um mit gemeinsamen Aktionen für ein faires und Grünes Europa einzutreten. Hier könnt Ihr Mitglied von TILT! werden und seid stets über aktuelle Aktionen und Kampagnen informiert.
- Am 25. und 26. Mai veranstaltet Jan Philipp Albrecht den Kongress „Aufbruch_Wir gestalten die Digitalisierung“, wobei ich am 26. Mai die „Visionenwerkstatt II: Digital Fair Trade_“ moderiere. Eine Anmeldung ist leider nicht mehr möglich, aber hier könnt Ihr den Kongress per Livestream verfolgen.
- Die nächste Woche ist eine Straßburg-Woche, viele Themen stehen auf der Agenda: Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern, nachhaltiges Finanzwesen, Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zu Libyen, Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und mehr.
- Meine Pressemitteilung zum Handelsministertreffen der EU am 22. Mai sowie dem Konflikt zwischen USA und EU ist hier zu finden.
- Am 23. Mai nahm ich an einer Konferenz zu Nord Stream 2 im Senat in Washington teil.
