Handelsministerrat und Konflikt zwischen USA und EU | PRESSEMITTEILUNG

Zum heutigen Handelsministerrat und dem Konflikt zwischen USA und EU meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Das Handelsministertreffen der EU hat im entscheidenden Punkt eine Enttäuschung produziert. Der US-Spott, die EU werde gegenüber den widerrechtlichen Sanktionen der USA wohl zu ihrer schärfsten Waffe greifen, nämlich zum Appeasement, scheint sich zu realisieren. Es hilft wenig, dass Handelskommissarin Malmström gebetsmühlenartig wiederholt, man werde mit den USA nicht unter Erpressungsdruck verhandeln, obwohl sie nicht in der Lage zu sein scheint, Wirtschaftsminister Altmaier auf Linie zu bringen. Dieser lässt dann regelmäßig erkennen, dass die Bundesregierung keine klare und harte Haltung der EU will. So können alle europäischen Beteiligten nur verlieren.

Deutschland mit seiner übermäßigen Exportabhängigkeit entwickelt sich in dieser Situation zur Schwachstelle der EU. Zu kritisieren ist allerdings auch, dass die EU insgesamt bisher keine erkennbaren Schritte unternimmt, um zur Verteidigung des Handelsmultilateralismus mit anderen betroffenen Ländern wie Japan, Südkorea, Kanada oder Mexiko mehr zusammenzuarbeiten. Präsident Trump erklärte bei der Ausrufung seines Handelskrieges höhnisch, ein solcher sei leicht zu gewinnen. Wenn niemand ernsthaft dagegen hält, behält er am Ende Recht.“