Der Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP) diskutiert ab heute bis Sonntag in Antwerpen über drängende aktuelle Fragen. Auf der Agenda steht auch eine Resolution zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen. Zum Auftakt des Parteitags sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der EGP:
“Es ist zu begrüßen, dass die EU-Mitgliedsländer gemeinsam konkrete Schritte unternehmen wollen, um das Iran-Abkommen von ihrer Seite aufrecht zu erhalten. Da insbesondere Großunternehmen, deren USA-Geschäft sehr umfangreich ist, unter dem Washingtoner Sanktionsdruck in vielen Fällen ihre Iran-Beziehungen zurückstellen oder ganz aufgeben werden, wäre es unrealistisch, würde die EU so tun, als könne sie den von Donald Trump verursachten Schaden im Alleingang ganz ausgleichen.
Sie kann aber – und sie sollte – durch die vorgeschlagene Aktualisierung des Abwehrgesetzes von 1996 dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die an ihrem Iran-Geschäft festhalten wollen, bei US-Sanktionen gegebenenfalls entschädigt werden. Das wäre ein eindeutiges Signal nach Washington und nach Teheran.
Gleichzeitig sollten die drei EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine neue Initiative ergreifen, um mit Unterstützung der EU eine breit angelegte und alle regionalen Fragen betreffende Sicherheitspartnerschaft mit dem Iran ins Auge zu fassen. China oder auch Japan kämen da als Partner in Frage. In solchen neuen Verhandlungen sollten die Aspekte der iranischen Außenpolitik thematisiert werden, die im Atomabkommen kein Thema waren, aber destabilisierende Wirkungen haben.
Die EU sollte drittens dem Iran gegenüber sehr eindeutig immer wieder die Menschenrechtsverletzungen ansprechen, die dort gang und gäbe sind.”
