Zur heutigen Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Präsident Macron hat sich ersichtlich Mühe gegeben, eine ernsthafte Diskussion mit dem Europäischen Parlament zu führen. Auf Fensterredenrhetorik verzichtete er weitgehend. Wo er Probleme ansprach, brachte er zugleich Lösungsideen ins Gespräch. Macron machte deutlich, dass er durchaus vorhat, weiter auf wichtige Reformentscheidungen vor dem Jahresende zu drängen. Er nannte dabei mit der Bankenunion auch ein Thema, bei dem Berlin auf der Bremse steht.
Wer erwartet hatte, dass Macron vor allem die deutsch-französische Achse betonen werde, hatte geirrt. Er sprach davon, dass eine gewisse Minimalübereinstimmung mit Berlin ausreichend sei. Das war auch ein Weg, der Bundesregierung zu signalisieren, dass er ihr eine Blockade der notwendigen Reformagenda nicht gestatten will.
Macron sprach sich für ein „Europa der Souveränität“ aus und machte zugleich deutlich, wie er die Position derer beurteilt, die seinen Ehrgeiz nicht teilen. Ihnen warf er vor, ein „Europa der Nabelschau“ oder ein „Europa des Weiter so“ zu vertreten. Die Große Koalition sollte Macrons Rede und seine Diskussion mit den Europaabgeordneten genau studieren. Deutschland kann sich nur unter dem Risiko der Verletzung eigener Interessen aus dem Reformdialog, den Macron treibt, ausklinken.“
