Syrien-Debatte der EU-Außenminister

Zur heutigen Syrien-Debatte der EU-Außenminister meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Es ist zu begrüßen, dass sich die Außenminister der EU mit Lob für die Bombenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens zurückhalten und stattdessen die Betonung auf politische Initiativen legen. Die Bombenangriffe, deren völkerrechtliche Legitimität von verschiedenen Seiten bestritten wird, haben vielleicht ein symbolisches Zeichen gesetzt, aber sie haben die Realitäten in Syrien nicht zum Besseren gewendet. Im Zentrum muss die Sorge um die Lage der Zivilbevölkerung stehen. Präsident Macrons Ankündigung zu Schritten in dieser Richtung sollte breitestmöglich unterstützt werden. Die russische Seite ist dabei einzubeziehen. Sie muss aber ihrerseits das zynische Spiel aufgeben, mit dem sie bisher praktische Verbesserungen für die Zivilbevölkerung verhindert hat.“