China und die USA stehen, wie es aussieht, vor einem Handelskrieg. Moment mal, tun sie das wirklich?
Es kann auch sein, dass der ganz große Handelskonflikt zwischen den zwei Supermächten noch einmal mit einem Scheinkompromiss vertagt wird. Bei Präsident Trump weiß man ob seiner absichtsvollen Sprunghaftigkeit nie genau, was als nächstes kommt. Kim Jong-un drohte er erst ein Armageddon-Bombardement an, um sich kurz später mit ihm ganz spontan und anscheinend wohl ohne große strategische Vorbereitung zum Palaver zu verabreden. Vielleicht überrascht er uns demnächst damit, mit Xi Jinping eine Runde Tennis spielen zu wollen. Oder Tischtennis. Wer weiß?
Es kann aber eben auch sein, dass Trump die Furien des Handelskrieges tatsächlich losbindet, mit dem er schon so lange droht. Schließlich hat er sich weitgehend von den Beratern befreit, die seiner konfliktträchtigen Handelspolitik entgegenwirkten. Sein Berater Navarro gilt als wenig respektierter akademischer Außenseiter, seinen Handelsbeauftragten Lighthizer hielten viele schon vor 20 Jahren für einen Ewiggestrigen; heute werfen ihm Leute wie der ehemalige Weltbankpräsident Zoellick vor, die WTO-Ordnungen zerstören zu wollen, um danach die internationalen Handelsregeln so zu gestalten, dass die USA davon maximal profitieren. Trump hat eine starke innenpolitische Motivation zum Handelskrieg. Schließlich hat er den seiner Basis versprochen, die nach wie vor zu ihm steht. Nie haben in den letzten sechs Monaten weniger als 78 % der Republikaner Trump unverbrüchlich unterstützt. Das ist bei den endlosen Skandalen eine bemerkenswerte Loyalität, der er Futter geben will.
Tatsache ist, dass die derzeitige amerikanische Administration mit manchen ihrer Kritiken an China und insbesondere an der chinesischen Industriepolitik gar nicht unbedingt falsch liegt. Viele Demokraten teilen diese Kritik. Die amerikanische Wirtschaft, die wegen glänzender Gewinne lange Zeit vor allem aus China-Verstehern zu bestehen schien, findet neue, viel kritischere Töne. Und auch in Europa mehren sich die kritischen Stimmen. Angesichts der chinesischen industriepolitischen Strategie mit dem Titel „Made in China 2025“, angesichts der stockenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen, angesichts neuer chinesischer Regulierungen, angesichts sich stark vermehrender chinesischer Auslandsinvestitionen und angesichts erster Erfahrungen mit dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt nehmen die Stimmen zu, die von einem für Europa wie die USA bedenklichen Wettlauf darum sprechen, wer künftig in den entscheidenden Hightech-Bereichen die Nase vorne haben wird. Die Rhetorik, die insbesondere der Partei- und Staatschef Xi Jinping hören lässt, legt den Eindruck nahe, dass China an einem gefährlichen autoritären Hegemonialprojekt arbeitet.
Das Dumme, das Verantwortungslose, das Gefährliche an Trumps Konfliktstrategie ist allerdings, dass er ein Vorgehen wählt, mit dem er den genannten Risiken gar nicht beikommen kann und bei dem er in zerstörerischer Weise die internationale Ordnung schwächt, die dazu beitragen sollte, auch China gegenüber, angemessene und faire Regeln durchzusetzen. Mit einem amerikanischen unilateralen, sämtliche Partner vor den Kopf stoßenden, autoritären, willkürlichen Kurs lässt sich das, was an Chinas Handels- und Investitionspolitik kritikwürdig ist, definitiv nicht einhegen oder gar besiegen.
Trump tut so, als sei das amerikanische Handelsdefizit gegenüber China das Kernproblem. Das ist Quatsch. David Dollar von der Brookings Institution hat kürzlich in einem Artikel darauf verwiesen, dass Trumps Ansatz die Realität der international vernetzten Wertschöpfungsketten völlig ignoriert. Im konkreten Beispiel heißt das etwa: Die in China hergestellten iPhones bestehen tatsächlich nur zu etwa 10 bis 12 % aus chinesischer Wertschöpfung, ungefähr 45 % – mindestens – daran sind US-Wertschöpfung, Patente eingerechnet, 20 % koreanische und 18 % japanische. Zweites Beispiel: Trump möchte, dass China mehr amerikanische Halbleiter kauft. Bisher allerdings wollten entsprechende amerikanische Stellen gar nicht so gerne den Chinesen ihre besten Halbleiter zum Kauf anbieten, wegen technologischer Konkurrenz und aus Sicherheitsgründen. Sollte Xi Jinping sich nun zwingen lassen, mehr US-Halbleiter zu importieren, dann müsste er gegebenenfalls in verstärktem Umfang die qualitativ hochwertigeren amerikanischen Produkte importieren, die man ihm bisher eher verweigern wollte. Eine weitere Trump-Forderung besteht darin, China solle seine Zölle auf importierte Automobile reduzieren. Tatsache ist, sagen Experten, dass das vor allem koreanischen, japanischen und vielleicht europäischen Exporteuren zugutekäme, kaum den USA. Was Trump mit seiner Fetischisierung des chinesischen Handelsbilanzüberschusses auch nicht ansatzweise in den Griff bekommen kann, ist das eigentliche Problemfeld der Auseinandersetzung um technologische Vorherrschaft, auf dem China mit Verstößen gegen intellektuelles Eigentum, mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren und mit massiven wirtschaftsnationalistischen Regeln tatsächlich vielfach foul spielt. Zynisch gesagt: Xi Jinping wäre vielleicht gar nicht schlecht beraten, wenn er Trump bei einem Teil von dessen Forderungen Scheinzugeständnisse machte, die China nicht wirklich etwas kosten und den USA nichts Entscheidendes bringen. Dass Trump allerdings, um möglicherweise einen solchen Pyrrhussieg zu erzielen, die internationale Handelsordnung im Rahmen der WTO in brutaler Weise angeht und damit die so unendlich wichtige multilaterale Governance im Kern schädigt, das kann man ihm wohl kaum nachsehen.
Und was macht Europa? Trump sagt: „Stellt euch hinter mir auf, Vasallen!“ Sicherheitshalber zeigt er gleichzeitig seine Folterinstrumente vor; Stahl- und Aluminiumzölle, Automobilzölle. Die chinesische Seite kommt mit dem entgegengesetzten Ansinnen; sie möchte Europa gerne gegen die USA vereinnahmen. Doch Europa weiß nicht. Europa hat keine Strategie. Es sucht nach Ausreden und nach Aufschüben. Die Kommission verhandelt mit den USA über mögliche Zugeständnisse so intransparent wie eh und je, aber wenn man Diplomaten fragt, heißt es, es gäbe gar keine Verhandlungen, weil Verhandlungen ja ein formelles Mandat des Europäischen Rates voraussetzen würden. Es ist nicht schön, wenn so versucht wird, uns in die Tasche zu lügen. Indem die Debatte nicht offen geführt wird, bleibt umso länger unklar, was wir eigentlich an Handlungsoptionen haben. Vor Trump einknicken, wie Südkorea es getan hat? Versuchen, mit anderen Ländern, die Trump ebenfalls unter Druck setzt, wie Kanada, Japan, Südkorea usw., Gemeinsamkeiten zu suchen? Geht das überhaupt oder ist sich schon jeder selbst der Nächste? Sicher ist es richtig, mit allen verfügbaren Mitteln den Multilateralismus zu verteidigen. Doch wie aussichtsreich ist das, wenn die zwei Supermächte sich darin jedenfalls einig sind, dass sie dessen Regeln nur dort befolgen, wo sie ihnen selbst nützen?
Sehr „interessante Zeiten“ sind das, frei nach dem chinesischen Fluch, der sagt: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben.“ Das heißt auf Deutsch etwa so viel wie: Ich wünsch Dir Pest und Cholera dazu. Jetzt suchen alle nach dem Doktor.
Sonst noch
- Vom 3. bis zum 9. April war ich in den USA, genauer in San Francisco, im Silicon Valley und in Washington D.C. Das Hauptthema meiner Gespräche war China. Dazu gibt es ein Video sowie eine kleine Zusammenfassung.
- Die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Ungarn könnt Ihr hier nachlesen.
- Am 11. April diskutierte ich mit meinen Grünen KollegInnen aus dem Industrieausschuss im Europäischen Parlament in einer öffentlichen Konferenz zum Thema „Weg von der Kohle“. Wie können wir eine gerechte sozial-ökologische Transformation gestalten und die betroffenen Regionen unterstützen? Weitere Informationen inklusive eines Mittschnitts der Konferenz zum Nachschauen sind hier zu finden.
- Am 12. April haben Molly Scott Cato und ich ein Frühstückstreffen mit ExpertInnen zum Thema „GREEN AND CLEAN? – How to enable a sustainable European Financial System“ organisiert. Molly ist Berichterstatterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diesem Thema.
- Die nächste Woche ist eine Straßburg-Woche, viele Themen stehen auf der Agenda: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Haushaltsjahr 2019, Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und mehr.
