Zur jüngsten US-Entscheidung, die EU vorerst von Extrazöllen auszunehmen, erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die Versuchung ist groß, aufzuatmen. Wie es scheint, werden die USA einstweilen die EU von Extrazöllen bei Stahl und Aluminium ausnehmen. Die große Schar der nach Washington geschickten europäischen Emissäre und Emissärinnen hat ihr Minimalziel erreicht. Doch beim Blick ins Kleingedruckte zeigt sich, dass Präsident Trump daran festhalten will, WTO-Handelsrecht zu ignorieren. So sollen etwa die Europäer in Zukunft keine Tonne Stahl mehr in die USA verkaufen dürfen als in der Vergangenheit. Und vom Handelskrieg lässt der amerikanische Präsident auch nicht ab, nur dass er diesen jetzt, wie lange erwartet, gegen China richten will. Dazu möchte er die EU als Hilfstruppe rekrutieren.
Die Europäische Kommission hat bei ihrem bisherigen Vorgehen viel Flexibilität gezeigt. Sie hat Gegenmaßnahmen angedroht und vorbereitet, aber über Auswege verhandelt. Diese Flexibilität braucht sie auch für alle weiteren Entwicklungen, und sie braucht nach wie vor ein großes Maß an Entschiedenheit. Etliche Gerüchte aus den USA legen nahe, Washington könnte als Preis für die Vermeidung rechtswidriger Zölle auf Stahl und Aluminium nun ein europäisches Einknicken bei den Gentechnik-Standards im Lebensmittelbereich einfordern.
Trump hat mit seinem Vorgehen die Handelswelt gehörig durcheinandergebracht. Sich nun zurückzulehnen und halb hämisch zu beobachten, wie er jetzt auf China losgeht, wäre ein Fehler. Europa muss Bündnisse schließen, um das Welthandelsrecht zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“
