Heute wurde ein Brief, den ich gemeinsam mit 86 Europaabgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet habe, an Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Andriukaitis verschickt. Anlass ist die für den 22./23. März geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der Kommission. Wir sind sehr besorgt darüber, dass das Ergebnis der Sitzung eine weitere Verzögerung bei der Abstimmung über dringende Fälle umfassender Beschränkungen für die Verwendung von Neonicotinoid-Pestiziden zur Folge haben könnte
Bienen und andere Bestäuber und nützliche Insekten sind ein entscheidender Teil eines gut funktionierenden Agrarsystems und ein wichtiger Teil unserer Nahrungsmittelproduktion. Es gibt einen starken evidenzbasierten wissenschaftlichen Konsens, dass Neonicotinoide speziell für Honigbienen und andere Bestäuber ein Risiko darstellen.
Wir unterstreichen die Bedeutung des Vorschlags der Europäischen Kommission aus dem letzten Jahr, das Teilverbot für drei Neonicotinoid-Schädlingsbekämpfungsmittel (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) auf alle Freilandkulturen auszudehnen.
Am 22. und 23. März wird sich der PAFF-Ausschuss erneut treffen. Auf der Grundlage der jüngsten von der EFSA veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse kann nun eine politische Entscheidung getroffen werden. Es gibt ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass die Kommission ihre Vorschläge nicht zur Abstimmung vorlegen kann und dass die Entscheidung aufgrund fehlender qualifizierter Mehrheit erneut vertagt werden könnte.
Eine weitere Verzögerung bei der Entscheidung wird dazu führen, dass Bienen und andere Bestäuber Toxinen ausgesetzt werden, die sie töten, was ernste Konsequenzen für die Nahrungsmittelproduktion hat.
Wir fordern die Kommission auf, alles zu tun, um die Vertreter der Mitgliedstaaten von ihrem ursprünglichen Vorschlag zu überzeugen.
