Zur Entscheidung des chinesischen Volkskongresses, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben, erklärt Reinhard Bütikofer, Vizevorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Ob Xi Jinping wirklich auf Lebenszeit chinesischer Staatspräsident bleibt, ist nicht so wichtig. Wichtig ist an der vom nationalen Volkskongress beschlossenen Änderung der chinesischen Verfassung, dass damit die Strukturen für eine ganz und gar uneingeschränkte Alleinherrschaft geschaffen werden. So absolut, wie Xi Jinping den Führungsanspruch der kommunistischen Partei formuliert, übertrifft er damit alle seine Vorgänger. Einer Politik, die nach innen ein unbedingtes Machtmonopol begründet, muss man auch in den internationalen Beziehungen ein großes Maß an Rücksichtslosigkeit zutrauen. Die Demokraten dieser Welt wissen jetzt, dass sie es auf unabsehbare Zeit mit der Alleinherrschaft Xi Jinpings zu tun haben werden. Es ist angemessen, sich darauf einzustellen.“
