Zur jüngsten Ankündigung von Donald Trump über Strafzölle erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Präsident Donald Trump bricht WTO-Recht, indem er Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Seine Behauptung, das diene der Sicherheit seines Landes, ist aus der Luft gegriffen. Dass er im Moment Kanada und Mexiko ausspart, und demnächst vielleicht auch Australien, während er gegen Japan, Brasilien oder die EU zu Felde zieht, zeigt die Willkür seines Vorgehens.
Dass Trump überhaupt Ausnahmen macht, liegt wohl vor allem daran, dass er mit seinem Verstoß gegen die Regeln des internationalen Handels eine Rebellion in der eigenen Partei ausgelöst hat. So viele Republikaner haben ihm noch nie widersprochen, seit er Präsident wurde. Diesen Aspekt muss die EU bei ihrer Antwort sehr genau berücksichtigen.
Die europäische Reaktion sollte aus drei Teilen bestehen. Die EU sollte bei der WTO ein Verfahren wegen Verstoßes gegen internationales Handelsrecht einleiten. Sie sollte außerdem mittels eigener Strafzölle auf bestimmte amerikanische Produkte demonstrieren, dass sie europäische Interessen verteidigt. Dabei sollte sie aber deeskalierend agieren, indem sie die eigenen Zölle insgesamt niedriger bemisst als die amerikanischen. Und schließlich kann die Europäische Kommission durch eine offensive Diplomatie gegenüber dem amerikanischen Kongress aktiv auf eine Konfliktlösung hinarbeiten. Ein voller Wirtschaftskrieg ist keineswegs unvermeidlich. Deshalb sollte die EU ihr Vorgehen zudem mit anderen betroffenen Ländern koordinieren.”
