Zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens zu Polen durch die Europäische Kommission erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki wird gleich vor eine schwere Probe gestellt. Die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens durch die Europäische Kommission macht klar, dass aus deren Sicht die polnische Regierung zentrale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Wir Grünen teilen diese Auffassung. Die europäischen Institutionen müssen europäische Werte aktiv verteidigen, sonst würde die EU zerfallen. Wichtig ist am Artikel-7-Verfahren, dass jetzt die Mitgliedsländer der EU stärker in die Pflicht genommen werden. Wie viel Spielraum Premier Morawiecki hat, hat sich noch nicht herausgestellt. Wenn er Polen entsprechend der eindeutigen Mehrheitsmeinung seiner Bürgerinnen und Bürger auf dem europäischen Pfad halten will, muss er Mittel und Wege finden, die Abkehr von europäischen Werten zu korrigieren. Die polnische Regierung sollte sich nicht täuschen: Die EU ist oft geduldig, noch öfter umständlich, aber sie ist nicht zahnlos. Und allein auf die Unterstützung von Viktor Orban kann sich die PiS-Regierung nicht verlassen.“
