Am 06. und 07. Dezember habe ich Dan Hamilton wiedergetroffen. Dan Hamilton ist ein alter Freund aus Washington, D.C., der dort an der Johns-Hopkins-Universität Professor für Transatlantische Beziehungen ist. Ich habe ihn wohl vor etwa 25 Jahren kennengelernt. Er hat sich in all den Jahren in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Verstärkung der transatlantischen Beziehungen eingesetzt. Er war Deputy Assistant Secretary for European Affairs im State Department. Er war dort, und übrigens 2008 auch eine Weile im deutschen Außenministerium, im Planungsstab. Er hat seit vielen Jahren in Minnesota jedes Jahr eine Summer School betrieben, wo tausende amerikanische Jugendliche Deutsch lernen und die deutsche Kultur beschnuppern konnten. Er hat sich dafür engagiert, das System der deutschen dualen Berufsausbildung in North Carolina ein bisschen heimisch zu machen. Er hat Angela Merkel eine Zeit lang beraten. Er hat viele Projekte gefördert, z. B. einen Vergleich, wie sich unterschiedliche Hightech-Regionen in den USA, in Deutschland und in Japan mit der Globalisierung auseinandersetzen. Er gibt jedes Jahr zusammen mit Joe Quinlan eine Publikation zum Stand der transatlantischen Ökonomie heraus, in der die Bedeutung von Investitionen und Handel in diesem Raum auf die einzelnen US-Bundesstaaten heruntergebrochen wird. Und er war ein großer Fan von TTIP.
Dan Hamilton war in Brüssel und auch in Berlin, um über die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA zu reden. Er hat mich zum Nachdenken gebracht.
Dass man zu TTIP zurückkehren könne, glaubt Hamilton nicht. Er hat sich inzwischen zu der Einsicht durchgerungen, dass das Bestehen auf einen privilegierten Schutz ausländischer Investoren nach ISDS in einem transatlantischen Handelsabkommen zum Dealbreaker werden muss. Er meint, in der regulatorischen Zusammenarbeit müssten Standards verbessert und nicht geschwächt werden. Manchmal war ich versucht, ihm zu sagen: „I told you so.” Doch jenseits solchen Nachkartens formulierte er grundlegende Fragen, die derzeit zu wenig erörtert werden.
Gibt es eigentlich eine Grundlage dafür, nach dem faktischen Scheitern von TTIP in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen neue Initiativen zu ergreifen? Müssen wir nicht befürchten, dass ohne solche Initiativen der momentane Stillstand angesichts der Trump-Politik einerseits und protektionistischer Stimmungen in Europa andererseits durch ein sich beschleunigendes und vertiefendes Gegeneinander abgelöst wird? Haben sich die geostrategischen Argumente dafür, dass es besser sei, rules maker zu sein als rules taker, in Wohlgefallen aufgelöst? Wenn man neue Initiativen erwägen wollte, gäbe es Chancen dafür, Trumps Administration eventuell durch stärkere Kooperation mit US-Bundesstaaten zu umgehen?
Besonders überzeugende Antworten auf diese Fragen sehe ich nicht, aber beunruhigender noch sollte sein, dass nur noch ein so in die Wolle gefärbter Optimist der transatlantischen Beziehungen wie Dan Hamilton sie überhaupt formuliert. Es scheint, die Ablehnung, Abneigung und Abscheu gegenüber Trump verführen uns zur Bequemlichkeit im Denken. Eigentlich können wir uns das angesichts der Weltlage nicht leisten.
Sonst noch
- „Deutschland braucht endlich eine Antwort auf Macron” – unter diesem Titel habe ich gemeinsam mit Elmar Brok (EVP) und Jakob von Weizsäcker (S&D) einen Gastbeitrag für den Tagesspiegel verfasst.
- Am 06.12. hat die EU-Kommission das „Nikolauspaket” vorgestellt. Hier finden Sie meine Presseerklärung dazu.
- Der Industrie- und Energieausschuss und der Umweltausschuss haben am 07.12. den Bericht über das Governance-System der Energieunion gegen die Stimmen der EVP verabschiedet. Wird der Bericht im Januar im Plenum angenommen, werden die Pariser Klimaziele in europäischem Recht verankert.
- WiWo-Online-Autor Freytag hatte mich letzte Woche wegen meiner Kritik an der FDP hart angegriffen. Hier ist meine Replik: „Ein Kompromiss ist besser als radikale Verweigerung”.
- Am Samstag werde ich im Rahmen der Veranstaltung „Die neue Weltunordnung – Probleme und Perspektiven einer Welt im Wandel” der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen am Abschlussgespräch zum Thema „Zerfall und Neuordnung globaler Machtverhältnisse” teilnehmen.
- Am 8.12. verkündete die Europäische Kommission einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Mein Statement dazu ist hier zu finden.
