Das dänische Parlament hat heute ein Gesetz angenommen, das weit reichende Auswirkungen auf die Planungen für die Gaspipeline Nord Stream 2 haben kann. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Ich begrüße die aktuelle Entscheidung des dänischen Parlamentes zur Verteidigung dänischer Sicherheitsinteressen in der Ostsee. Sie schafft eine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Baus von Nord Stream 2 durch dänische Gewässer. Das ist ein massiver Rückschlag für Gazprom und sein Pipeline-Projekt. Es ist nun zu erwarten, dass Gazprom diese Pipeline umplanen muss.
Auch der Widerstand in Brüssel gegen Nord Stream 2 nimmt zu. Nur die deutsche SPD steht in Treue fest zu Gerd Schröders Lieblingsprojekt. Es ist bemerkenswert, dass Noch-Außenminister Gabriel es sich nicht nehmen ließ, die europäische Politik zur Entwicklung und Festigung der EU-Energieunion massiv anzugreifen und so Russlands Propaganda zu verstärken. Es steht zu befürchten, dass die SPD in den kommenden Koalitionsverhandlungen versuchen wird, Nord Stream 2 durchzudrücken. Die CDU/CSU und insbesondere die Kanzlerin muss sich endlich entscheiden, ob ihr europäische Energiesolidarität und Energieunabhängigkeit wichtig sind oder nicht.“
