Zum EU-Digitalgipfel am 29.09.2017 in Tallinn meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Offiziell stand die Neuregelung der Besteuerung von Digitalgiganten nicht auf der Tagesordnung des Digitalgipfels in Tallinn. Doch offensichtlich verschärft sich hier ein Konflikt sehr unterschiedlicher Interessen. Eine Minderheit von EU-Staaten scheint entschlossen zu verhindern, dass auch große Digitalkonzerne angemessene Steuern bezahlen. Das ist extrem kurzsichtig. Ohne Reformen des Besteuerungsrechts droht die digitale Revolution den Steuerstaat auszuhungern, so dass für die Finanzierung von Gemeinwohlinteressen nicht genug Geld bleibt. Das Europäische Parlament hat sich in diesem Kampf bisher nicht positioniert. Aber es ist so: Entweder die EU bewegt sich, oder einzelne Länder werden gemeinsam voranschreiten müssen.”
