Zu den Vorschlägen von Jean-Claude Juncker, Firmenkäufe durch ausländische Investoren künftig schärfer zu prüfen, meint Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied im ITRE-Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
“Der Vorschlag von Präsident Juncker für eine europäische Rahmenregelung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in sensiblen Bereichen ist ausgewogen. Die Kommission hat der Versuchung widerstanden, dem Protektionismus Futter zu geben. Sie vermeidet auch ein Gerangel mit den Mitgliedstaaten über Kompetenzfragen. Aber sie schafft ein wirksames Instrument, um sicherstellen zu können, dass unsere Sicherheit nicht unter die Räder kommt, wenn Investoren aus Drittländern europäische Firmen zu übernehmen versuchen.
Die neue Regelung kann nicht nur in Hinblick auf chinesische Investitionen Anwendung finden. Sie böte auch zum Beispiel eine Handhabe gegen Versuche von Gazprom oder Rosneft, Kontrolle über kritische Energieinfrastruktur in der EU zu gewinnen. Einzelne Warnungen aus der Industrie vor den neuen Regelungen gehen fehl. Europa bleibt durchaus für Auslandsinvestitionen weitaus offener als viele andere Länder, China eingeschlossen. Aber offen sein heißt nicht blauäugig sein.”
