Zum Digital-Gipfel in Ludwigshafen erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europaparlaments für die „Digitalisierung der Industrie“ und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Es ist gut, dass es diesen Digital-Gipfel gab, es ist aber bedauerlich, dass die europäische Dimension der Digitalisierung auf dem Gipfel keine größere Rolle spielte. Für die erfolgreiche Durchsetzung des digitalen Binnenmarktes muss Deutschland Motor sein und dementsprechend von vornherein europäisch planen. Cybersicherheit, die während des Gipfels zu Recht eine große Rolle spielte, muss gemeinsames Produkt europäischer Industriepolitik sein. Nur europäisch gemeinsam werden wir im Wettbewerb der weltweiten Gestaltung des Digitalsektors erfolgreich sein.
Frau Zypries und Herr Machnig haben für das Wirtschaftsressort der Forderungen nach einem Digitalministerium in der nächsten Bundesregierung eine Absage erteilt. Das ist kurzsichtig. Der berechtigte Hinweis Digitalisierung sei ein Querschnittthema steht dem nicht entgegen. Vielleicht würde ein Blick nach Brüssel helfen, wo die Europäische Kommission Kommissarin Mariya Gabriel genau mit einem solchen Querschnittressort betraut hat.
Insgesamt kann auch die Bundesregierung nicht verkennen, wie unzulänglich bisher die Ergebnisse ihrer Digitalpolitik sind. Bei der digitalen Infrastruktur etwa ist Deutschland nicht führend, sondern weit abgeschlagen. Das ist ein erschreckendes Versäumnis der Regierung. Bemerkenswert war leider auch, dass Umweltthemen während des Gipfels keine Beachtung gefunden haben. Die Digitalisierung und ökologische Innovationen gehören zusammen und können sich gegenseitig ins Blatt spielen. Wenn die Bundesregierung das nicht thematisiert vergeudet sie wichtige Zukunftschancen.“
