Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende stattfand, war mit großer Spannung erwartet worden. Die eine Frage war: Wie würden sich die Vertreter der neuen Trump-Administration aus den USA präsentieren. Die andere: Würde es angesichts der traumatischen Verunsicherungen im transatlantischen Verhältnis überhaupt gelingen, für andere Themen genug Aufmerksamkeit zu finden.
Die US-Delegation zur Sicherheitskonferenz war sehr hochrangig. Neben einer ganzen Reihe von Senatorinnen und Senatoren unter der Leitung des Republikaners John McCain fanden sich mit dem Vizepräsident Pence, dem Verteidigungsminister, General Mattis, dem Heimatschutzminister, General Kelly, gleich drei außerordentlich wichtige US-Regierungsvertreter ein; daneben natürlich sehr viele aus der Community der demokratischen und republikanischen Transatlantiker. Die Bundesregierung ging mit Kanzlerin Merkel sowie den Ministern von der Leyen, Gabriel, de Maizière und Schäuble an den Start. Der UNO-Generalsekretär Guterres war da und sprach ebenso wie die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans und Mogherini und der Generalsekretär der NATO. Aus China, Russland, Frankreich, der Türkei, Großbritannien, Saudia-Arabien, den Niederlanden, dem Iran und Polen sprachen die Außenminister, aus Israel Minister Lieberman. Es sprachen die Präsidenten von Litauen, der Ukraine und Polen. Zahlreiche andere Spitzenvertreter aus vielen Ländern bis hin zu Staatsoberhäuptern legten Wert darauf teilzunehmen, auch wenn für sie kein Platz auf einem der Podien geboten war. Dafür hatte Bono einen Auftritt ähnlich wie Bill Gates.
Im amerikanisch-europäischen Dialog hat die Sicherheitskonferenz durchaus einiges an Klarheit gebracht. Erfreulich ist das Ergebnis aber nicht.
Alle Amerikaner, die am Podium das Wort ergriffen, bekannten sich mit Nachdruck zur Nato. Es stellte sich aber bei genauerem Hinhören heraus, dass damit de facto sehr unterschiedliche Signale gesetzt wurden. Die europäische Erwartung war gewichen, dass die US-Seite sich Bitteschön zur bedingungslosen Geltung des Artikels V des Nato-Vertrages bekennen möge, wonach der Angriff auf einen Mitgliedsstaat zugleich als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten betrachtet und gemeinsam beantwortet werden muss. Dieses Prinzip hatte Präsident Trump mehrfach in Zweifel gezogen. Er hat sinngemäß signalisiert, er wolle sich vorhalten, diese Verteidigungsgarantie davon abhängig zu machen, was die Nato-Partner in eigener Anstrengung aufbrächten. Dabei unterstellte er, dass es den USA obliegen würde zu beurteilen, was ausreicht. Diese Konditionierung der Beistandsgarantie nach Artikel V hatte große Verunsicherung ausgelöst. Das Fazit von der Sicherheitskonferenz heißt nun: Keine Entwarnung. General Mattis umschiffte diese Frage bei seinem Bekenntnis zur Nato. Vizepräsident Pence dagegen wurde ziemlich deutlich. Er stellte die Geltung von Artikel V in den Zusammenhang mit einem anderen Artikel, der den Nato-Mitgliedern aufgibt, ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen zu bestärken. Ohne das explizit zu sagen, signalisierte Pence damit, das die Europäer Trump durchaus nicht falsch verstanden hätten. Er verweigerte ein unverbrüchliches, und unkonditioniertes Bekenntnis. Niemand redete davon, dass die Nato obsolet sei. Die Botschaft hieß vielmehr, dass die Nato nach US-Vorstellungen umgebaut werden müsse, damit man sich in Zukunft auf sie verlassen könne.
Großen Raum nahmen im Zusammenhang mit der Frage nach der Zukunft der Nato die Forderungen ein, die Mitgliedsländer der Nato müssten unbedingt bis 2024 jeweils mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,19 Prozent; das entsprich etwa 37 Milliarden; um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen müssten die Rüstungsausgaben fast um das Doppelte angehoben werden. Das Zwei-Prozent-Ziel wurde von einer endlosen Zahl von Rednern als Glaubensbekenntnis verkündet. Von deutscher Seite ließ sich Ministerin von der Leyen am meisten darauf ein. Sigmar Gabriel signalisierte erheblichen Unwillen, auch wenn die SPD 2014 diesem Ziel durchaus schon zugestimmt hatte. Er erklärte mehr Rüstung bedeutet keinesfalls unbedingt mehr Sicherheit. Das ist ja nun auch nicht falsch. Die Kanzlerin ihrerseits bekannte sich zu dem Zwei-Prozent-Ziel und verkündete zugleich, sie werde sich ”bemühen” es einzuhalten. Ihre Botschaft hieß: Durchaus mehr Geld für das Militär, aber die Taktzahl genau vorgeben lässt sich die Bundesregierung nicht.
Zwei kritische Debatten knüpften an das Zwei-Prozent-Ziel an. Eine, an der ich mich beteiligte, verwies darauf, dass die EU-Mitgliedsländer heute schon 200 Milliarden Euro im Jahr für Rüstung ausgeben, dreimal so viel wie Russland. Das es daher nicht darum gehen könnte noch mehr Geld in die Rüstung zu stecken, sondern mit dem Steuergeld das bereits dorthin fließt wesentlich effizienter umzugehen. Das z.B. das Beschaffungswesen rationalisiert werden müsse, weil es ein Unsinn sei, wenn es in Europa 38 verschiedene Transportpanzer gibt. Die andere kritische Debatte, die von Botschafter Ischinger angeregt und von der Kanzlerin teilweise aufgegriffen wurde, ging dahin, dem Zwei-Prozent-Ziel ein Drei-Prozent-Ziel entgegenzustellen, nämlich drei Prozent vom BIP für Rüstung plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe in Katastrophenfällen plus den diplomatischen Einsatz im Rahmen der UNO. Dieser Gedanke, den ich auch interessant finde, hebt darauf ab, das Sicherheit schlechterdings auf militärisches verkürzt werden kann.
Ich glaube fest, dass diese Debatten, auch im Zusammenhang mit der auf EU-Ebene diskutierten Bildung einer europäischen Verteidigungsunion, im Bundestagswahlkampf eine erhebliche Rolle spielen werden. Grüne programmatische Klarheit dazu ist sehr wichtig.
Das Ergebnis von München zum Thema des künftigen Verhältnisses der USA und der EU ist völlig enttäuschend. Vizepräsident Pence erwähnte die EU in seiner Rede nicht mit einem einzigen Wort. Das fiel allgemein auf. Das die EU im transatlantischen Sicherheitsdialog nicht die erste Geige spielt, liegt auf der Hand. Das sie aber vollständig ignoriert wurde, als Sicherheitspartner, als politischer Partner, als wirtschaftlicher Partner lässt nur einen Schluss zu: Die Trump-Administration will die EU nicht als Partner akzeptieren. Sie will, wie Präsident Trump das an anderer Stelle für künftige Handelsbeziehungen gesagt hat, bilateralen Beziehungen der Vorrang geben, um damit amerikanischen Interessen wesentlich mehr Übergewicht zu verschaffen. Ausgesprochen wurde dieser Konflikt in München nur hinter verschlossen Türen, in besonderen Runden, die neben dem Hauptprogramm zahlreich stattfanden. Dort sollen u.a. Vertreter der deutschen Wirtschaft den USA gegenüber durchaus deutliche Worte gefunden haben. Die Dynamik dieser Dimension der transatlantischen Beziehungen kann meines Erachtens mindestens so viele Probleme aufwerfen wie der Bereich der Sicherheitspolitik.
Was sich übrigens auch als sehr deutlicher Unterschied zwischen Europäern und Amerikanern wahrnehmen ließ, war das Verhältnis zum Multilateralismus. Kanzlerin Merkel, Vizepräsident Timmermans, Minister Gabriel, EU-Außenbeauftragte Mogherini, der Nato-Generalsekretär usw. sie alle betonten den Multilateralismus als Grundprinzip. Der UNO-Generalsekretär tat das natürlich auch. Und der chinesische Außenminister tat dies sehr genüßlich. Von den US-Vertretern gab es bestenfalls Lippenbekenntnisse, zumeist noch nicht einmal das. Am klarsten brachte Vizepräsident Pence seine Vorstellung internationaler Kooperation dadurch zum Ausdruck, dass er sagte, die entscheidende Voraussetzung seien: ”Überlegenheit und Stärke”.
Neben dem transatlantischen Verhältnis fanden bei der Sicherheitskonferenz, durchaus auch andere Themen breiten Raum und breite Aufmerksamkeit. Für meine Begriffe wurde überaus deutlich, dass das Ringen um eine Neuverfassung der europäischen Kooperation mit großem Ernst angegangen wird. Der Brexit-Vertreter Boris Johnson konnte das mit zum Teil würdelosen Kaspereien nicht stören. Die zwei polnischen Vertreter andererseits ließen keinen Zweifel daran wie groß die Hürden noch sind, die dabei genommen werden müssen. Die brachten übrigens mit erheblichem Zuspruch aus dem Publikum, daran beteiligte ich mich auch, mehrfach das Thema Nordstream 2 auf den Tisch. Minister Schäuble ließ sich nicht zu einem Bekenntnis zu Nordstream 2 verlocken, während Minister Gabriel auf meine Frage dazu, bemerkenswert wortreich Auskunft gab. Ich würde nicht ausschließen, dass auch das zu einem Thema im Bundestagswahlkampf werden könnte.
Es ist nicht möglich die vielfältigen Diskussionen von der Sicherheitskonferenz alle auch nur anzureißen. Nur einen Aspekt will ich noch hervorheben. Während die Beiträge von Ministern aus der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und Israel sowie eine intensive Diskussion über Syrien deutlich machten, wie tief verfahren die Situation im Nahen Osten ist, deuteten sich auch nicht ansatzweise Umrisse einer möglich europäischen Initiative für die Region an. Dabei, so glaube ich, werden wir Europäer gefordert sein sehr vieles gleichzeitig anzupacken: Den notwendigen Umgang mit der Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses, eine neue Dynamik für die europäische Einigung, aktive Beiträge Europas zur Bewältigung oder mindestens Eindämmung von Konflikten in unserer Nachbarschaft und möglicherweise auch darüber hinaus.
Zum Teil war bei der Sicherheitskonferenz eine große Zögerlichkeit zu verspüren, sich auf die notwendigen Neupositionierungen einzulassen. Kann man nicht vielleicht doch hoffen, dass, wenn wir nur ein bisschen warten, das Pendel bei Trump wieder in die gewohnte Richtung zurückschwingt? Befinden wir uns tatsächlich am Anfang einer neuen historischen Phase, die vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges oder anderen großen Umschwüngen vergleichbar ist? Mir scheint, wir würden nur Zeit verlieren, wenn wir in irgendeiner Weise von der Rückkehr zur früherer Normalität träumen würden. Der Umbruch hat nicht mit Trump begonnen, aber er war mit Trump überaus sichtbar geworden und zum Programm geworden. Für Europa heißt das, sich an den Spruch von Benjamin Franklin aus der Zeit der amerikanischen Revolution zu erinnern: „We must indeed all hang together or most assuredly we shall all hang separately.“ Für europäische Kleinstaaterei, in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels-, Steuer- und Klimapolitik ist da absolut kein Platz.
