Zur CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“Das Ja des Europäischen Parlaments zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada markiert eine neue Entwicklung in der Handelsstrategie Europas. Zum ersten Mal haben verschiedene gesellschaftliche Kräfte ernsthaften Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, die Transparenz zu erhöhen und der Öffentlichkeit Einblicke in die Verhandlungen zu gewähren. Künftig wird die EU-Handelspolitik keine ominöse Wissenschaft für internationale Anwälte mehr sein, die dem kritischen Blick der Öffentlichkeit verborgen bleibt.
Die Verbesserungen reichten nicht so weit, dass wir Grüne CETA unterstützen konnten. Auf der anderen Seite muss CETA noch in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden – was alles andere als gesichert ist. Viel wird von der Bereitschaft der EU-Kommission abhängen, ihre Lektionen zu lernen. Der Welthandel muss frei und gleichzeitig fair sein. Eine kluge Handelspolitik lehnt Privilegien für Großunternehmen ebenso ab wie Protektionismus. Dieser Kampf geht weiter.
Nachdem ich die CETA-Präsentation von Kommissarin Malmström verfolgt habe, zweifele ich daran, dass die Kommission den Bürgern wirklich zuhören will. Sie hat CETA als ein vorbildliches Abkommen verteidigt und seine Schwächen unter den Tisch fallen lassen. Oberflächliche Reformen der Investorprivilegien, die allenfalls ein kleiner erster Schritt sind, werden als Goldstandard verkauft. Das signalisiert: Handelsreformen sind mit der Kommission nur zu machen, wenn man sie dazu zwingt.”
