Populistische Bewegungen haben derzeit Hochkonjunktur. Das hat vor zwei Wochen die Wahl von Donald Trump gezeigt. Sorgenvoll blicke wir auf die nachzuholende Präsidentenwahl Anfang Dezember in Österreich, bei der der Grüne Alexander van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Hofer zur Wahl steht. Mit Sorge blicken wir auch auf die Niederlande, wo bei den Wahlen im März der Rechtspopulist Wilders seine Partei zur stärksten im Lande machen möchte. Und schließlich wird im Mai in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl entschieden, ob der Vormarsch von Frau Le Pen gestoppt werden kann. Allen Populisten gemeinsam ist die Ablehnung des Gedankens und der Praxis der europäischen Einigung. Deshalb stehen wir vor einer europäischen Zereissprobe. Man muss es nüchtern aussprechen, so bitter das ist: Sollte Frau Le Pen im Mai gewinnen, wäre die EU am Ende nachdem sie gerade erst einige Monate vorher ihren 60. Jahrestag gefeiert hatte.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg am 19.11 habe ich über die enorme Herausforderung gesprochen für Europa einen Weg nach vorne zu finden. Eine Aufzeichnung davon findet sich hier.
TRANSKRIPT
Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Einladung zunächst. Ich habe überlegt, es muss schon ziemlich lange her sein, dass ich mal bei einer LDK in Baden-Württemberg gesprochen habe. Aber ich bin umso lieber gekommen als ihr mir die Gelegenheit gebt, über Europa zu reden, und weil ihr der Landesverband seid, soweit ich sehen kann, der nicht nur im Landtagswahlkampf, sondern auch seither, dieses Thema Europa ganz stark ins Zentrum gerückt habt. Und ich glaube das ist nötig und ich würde hoffen, dass die ganze Grüne Partei das genauso macht, weil es bei diesem Thema nicht um ein Fachthema geht, das man neben andere stellen kann, sondern, und darüber will ich reden, bei dem Thema, wie wir Europa weiterentwickeln und wie wir uns verhalten zu den Widersprüchen, die sich in Europa entfalten, geht es um die Grundorientierung unserer Gesellschaft und die Grundorientierung unserer liberalen politischen Ordnung.
Dieses Europa wird im nächsten März sechzig Jahre alt. Vor sechzig Jahren in Rom sind die Verträge abgeschlossen worden. Und im letzten Jahr dieser langen Periode hat dieses Europa mehr Erschütterungen erlebt als in den 59 Jahren vorher. Das Vertrauen ist heute volatiler als es jemals war seit Gründung der EU, und die Einschläge werden zahlreicher. Brexit ist ja in aller Munde. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedsland sich entschieden, sich wieder abzusetzen von diesem Projekt der Gemeinsamkeit. Aber Brexit hat ja auch ein Schlaglicht geworfen auf Entwicklungen in den Ländern, die immer noch dabei bleiben, weil es eine sehr mächtige populistische Bewegung war, die in Großbritannien diese fatale Entscheidung erzwungen hat und weil es eben auch im anderen Teil Europas, in unserem Europa der 27, diese populistischen Bewegungen gibt. Das heißt da ist uns auch ein Stück weit ein Spiegel vorgehalten worden. Das sind nicht nur die Briten, die schief gewickelt sind, sondern da ist in Europa offensichtlich etwas schief gewickelt, was sich jetzt so artikuliert, und die Frage ist: Wie kriegt man das wieder auf die Reihe?
Die Wahl von Donald Trump vor wenigen Tagen hat ja dieses populistische politische Ungeheuer noch mal stärker gemacht und viele erwarten, dass das auch in der politischen Auseinandersetzung bei uns oder demnächst Anfang Dezember in Österreich, wenn die Wahl endlich wiederholt wird, oder im März nächsten Jahres in den Niederlanden, wenn Herr Wilders versuchen wird, mit seinen Populisten die stärkste Partei in dem Land zu werden, oder im Frühsommer in Frankreich, wenn Frau Le Pen versuchen wird, die Präsidentenwahl zu gewinnen, einen Einfluss haben wird.
Ich glaube das Erste, was wir uns sagen müssen angesichts dieser Erschütterungen, ist, dass wir mit unserem Bekenntnis zu dem Projekt der europäischen Einigung uns als Grüne herausgefordert fühlen zu stärkerem Engagement. Dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Es gibt dieses alte Kirchenlied, das manche von euch kennen, in dem die Zeile heißt: „Trotz dem alten Drachen, trotz der Furcht dazu“. Wir können uns, Schäuble hat das schön gesagt in einem Interview vor ein paar Tagen, gar nicht leisten, uns sozusagen in Zögerlichkeit zu verlaufen, weil es um so Zentrales geht. Wir können uns Kleingläubigkeit nicht leisten. Wir können uns nicht leisten, abzuwarten. Wir können uns nicht leisten, Zuschauer zu sein. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wenn das nicht nur eine Parteitagsrhetorik sein soll, die ich euch hier vorführe, oder die euch der Kretsch in seinen Reden vorführt, dann heißt das was praktisch für uns alle. Dann müssen wir uns fragen, wie wir dieses Bekenntnis, dass wir für Europa kämpfen wollen, in unserem Alltag wirksam machen, und das, glaube ich, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Und ich glaube auch, es wäre ein Verrat an den europäischen Ideen, wenn wir uns jetzt, weil da welche dieses ganze progressive Projekt rückabwickeln wollen, in so eine ignorante Verteidigungshaltung flüchten würden, die nicht wahrnimmt und nicht thematisiert, was falsch ist in Europa. Es gehört mit zu dem Bekenntnis zu Europa, sich mit dem auseinanderzusetzen, was anders gemacht werden muss, damit es gut wird. Der Status quo ist keine Alternative. Das ist übrigens immer das Gesetz der europäischen Entwicklung gewesen. Delors hat einmal gesagt: Europa ist wie ein Fahrrad − wenn es nicht vorwärts geht, fällt es um. Der Status quo ist keine Alternative, und wir sind nie die Partei des Status quo gewesen. Aber welche Art von Veränderung, welche Art von Wandel, sollen wir denn vertreten?
Obama hat vor acht Jahren seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt Wandel, an den man glauben kann, Wandel, auf den man hoffen kann. Die Präsidentschaft von Trump − er ist ja auch mit dem Versprechen des Wandels angetreten − würde ich bezeichnen als Wandel, vor dem man sich fürchten muss. Wir sollten eintreten für den Wandel, dem man vertrauen kann, weil es im Wandel die Balance braucht zwischen der Bereitschaft zu verändern, was sich verändern muss, damit wir auf der Höhe der Zeit bleiben, und zugleich der Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen und Sicherheit im Wandel möglich zu machen. Nur diese Balance ermöglicht es, den Wandel wirksam zu realisieren.
Wir als Partei müssen glaube ich drei Leitbegriffe ins Zentrum rücken, wenn wir das machen wollen. Der Leitbegriff Dialog: Wir müssen die Partei des Dialogs bleiben und auch wieder werden gegenüber denen, mit denen wir das vielleicht zu wenig betrieben haben. Wir müssen die Partei der Bewegung sein, wobei Partei der Bewegung nicht heißt, dass man nur auf der Straße steht, sondern Bewegung heißt erst mal wahrzunehmen, wo sich in der Gesellschaft positive Veränderungen artikulieren und denen ein Partner zu sein. Bewegung findet auch im Mittelstand statt. Bewegung findet auch in Unternehmen statt, die anfangen zu begreifen, was wir seit zwanzig Jahren ökonomisch predigen: dass ökologische Orientierung die Zukunft darstellt. Diese Bewegung und alle anderen Bewegungen sollen Partner sein für uns, und das heißt aktiv auf sie zugehen. Und wir sollen uns auch an dem Anspruch messen, Orientierung zu bieten − Orientierung nicht nur als Ergänzung. Lange Zeit wurde darüber gestritten, ich habe ja selber auch viel daran mitgemacht, zu welchen anderen Parteien die Grünen am ehesten die Ergänzung darstellen: Rot-Grün, Schwarz-Grün, Irgendetwas-Grün, immer mit einem Bindestrich. Ich glaube die Zeit ist längst rum. Die Zeit ist längst rum, in der man noch als sozusagen Juniorpartner, der einen Nebenakzent hinzufügt, Orientierung bieten kann. Die Vertrauensbasis und die Orientierungsfähigkeit der früheren Volksparteien nehmen dramatisch ab, und wenn wir nicht den Anspruch erheben, gerade mit Blick auf Europa, wo alle diese Konflikte sich bündeln, Orientierung zu bieten, dann wird es niemand tun außer denen, vor denen man sich fürchten muss.
Wieso ist Europa eigentlich derzeit in einer tieferen Krise als früher? Ich sehe Entwicklungen auf zwei Ebenen, die sich nicht in erster Linie in Europa entfalten, aber die sich in Europa bündeln und deswegen dort besonders deutlich zutage treten. Das sind erstens die Entwicklungen um uns herum. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Welt um uns herum dramatischer verändert als jemals in der Geschichte, die wir kennen. Guckt euch an, wie sich die Wirtschaftspotenziale verändern. Guckt euch an, wie sich die internationale Stellung verschiedener großer Akteure geändert hat und dramatisch jeden Tag weiter ändert. Europa, in seiner relativen Stärke, ist heute schwächer als jemals in den letzten 450 Jahren. Das bedeutet etwas. Jahrzehntelang hat man nur davon geredet, wie deutsche Firmen in China investieren. Heute muss man darüber reden, wie und unter welchen Bedingungen chinesische Firmen in Deutschland investieren. Da verändert sich etwas, das ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, und diese Veränderungen schlagen sich natürlich nieder. Die Hoffnung, dass bei Handelsabkommen die Europäer eh immer die Gewinner sind, war lange Zeit begründet. Es ist nicht mehr in jedem Fall begründet, und deswegen gibt es da neue Zweifelsfragen, die dann auch öffentlich diskutiert werden. Und zu diesen Veränderungen um uns herum, die ich jetzt gar nicht systematisch beschreiben kann, auf die ich nur verweisen kann, gibt es Veränderungen in unserer Gesellschaft. Die Kohäsion ist schwächer geworden. Der Zusammenhalt nimmt ab. Die Spaltung wird größer, in vielerlei Hinsicht, nicht nur sozial, auch kulturell.
Und wenn wir einerseits diese größeren Herausforderungen haben, die auf uns zukommen, und andererseits durch diese größere Spaltung innerhalb unserer Gesellschaften eine verminderte Fähigkeit haben, dem Herr zu werden, dann schlägt sich das in diesen Zweifelsfragen nieder, die wir erleben, und ich glaube, dass wir als Grüne da drei große Linien dazu beitragen können, eine Orientierung anbieten können vor allem in dreierlei Hinsicht. Das eine ist die Notwendigkeit, das Wohlfahrtsversprechen, das Wohlstandsversprechen, das immer ein zentraler Bestandteil dieses europäischen Projekts auch gewesen ist, zu erneuern durch eine systematische Strategie der ökologisch-sozialen Transformation unserer Wirtschaft. Nur auf der Basis einer solchen Transformation Schritt für Schritt in Partnerschaft mit den wirtschaftlichen Akteuren, aber klar orientiert, werden wir es schaffen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze und ökonomische Wohlfahrt auch für die Zukunft zu sichern. Das ist eine der zentralen Aufgaben, und Europa ist besonders qualifiziert, in dieser Hinsicht etwas zu leisten. Die zweite große Linie ist, die liberale Ordnung und auch die Erstreckung der liberalen Ordnung auf eine transnationale Demokratie zu verteidigen, indem man sie breiter entwickelt. Der Kretsch hat beim Bundesparteitag gesagt, er hätte nie gedacht, dass man noch einmal in eine Zeit kommt, in der man um die Grundlagen der liberalen Ordnung kämpfen muss. Aber wir sind in diese Zeit gekommen, und wir werden diesen Kampf, den wir führen müssen, nur gewinnen, wenn wir ihn nicht national borniert führen, wenn wir nicht nur unsere eigene Heimstadt versuchen möglichst liberal zu halten, sondern wenn wir das als gemeinsame europäische Aufgabe im Bündnis mit allen europäischen Völkern vorantreiben. Und die dritte Linie ist der Multilateralismus als Kurzformel für das Versprechen einer internationalen Herrschaft des Rechts. Das ist unter Beschuss von verschiedenen Seiten. Wir haben mit der EU ein wunderbares, historisch einmaliges Experiment geschaffen, erfolgreich Stück für Stück in den letzten sechzig Jahren dafür, dass Nationen ihre Widersprüche friedlich miteinander austragen können, so wie sich das Ende des 18. Jahrhunderts Kant in seiner Friedensschrift einmal vorgestellt hat. Dafür steht Europa, und deswegen ist Europa auch für viele andere Weltgegenden ein Bezugspunkt, weil diese Hoffnung, dass man heraustreten kann aus der Geschichte der Gewalt in den internationalen Beziehungen, diese Hoffnung, die wir für unseren Kontinenten ein paar Jahrzehnte realisieren konnten, das ist eine große Hoffnung für die internationale Gemeinschaft und da hat Europa eine globale Verantwortung.
Fritz hat vorhin gesagt, ich sollte irgendwo ein Bismarck-Zitat einfügen in der Rede. Das habe ich nicht gemacht, aber ein Hegel-Zitat habe ich. Passt vielleicht auch hier besser her. Hegel hat mal gesagt, wenn etwas anders werden soll, muss etwas anders gemacht werden, und deswegen reicht es nicht, sich zu all diesen Ideen zu bekennen, sondern wir müssen eine Agenda aufsetzen, eine sehr pragmatische Agenda, wie man die Grundlage für diese Entwicklung machen kann, und wir haben nicht extrem viel Zeit. Wir haben Zeit zwischen jetzt und dem Frühjahrsgipfel im März. Eine gewisse Agenda hat Jean-Claude Juncker vorgeschlagen bei seiner Rede im Europäischen Parlament im September, und eine gewisse Agenda hat auch der informelle Rat in Bratislava aufgeschrieben.
Ich würde die Kernagenda dessen, was jetzt pragmatisch angegangen werden muss, mal ganz kurz in fünf Punkte aufgliedern, und das sind nicht alles Punkte, die uns Grünen leicht fallen, und ich glaube wir müssen, wenn uns dieses Europa wert ist, uns auch dort eine Bresche schlagen, wo es uns nicht leicht fällt. Erstens mehr gemeinsame Sicherheit nach innen und nach außen. Gegen den Terrorismus nach innen, unter Wahrung der Bürgerrechte natürlich, aber die Grüne Rede kann nicht immer nur sein, ja, wir müssen die Bürgerrechte wahren, sondern wir müssen auch sagen, was wir machen wollen, damit da mehr Sicherheit entsteht, und nach außen eine stärkere Zusammenarbeit. Da bin ich nicht der Meinung, dass die „Vision“ einer europäischen Armee jetzt hilft. Das ist drei Brücken zu weit. Aber pragmatische Schritte in die Richtung sind jetzt nötig. Zweitens: Wir brauchen einen Investitionspakt, einen europaweiten, da muss Deutschland eine Rolle spielen, sonst kriegen wir gerade in den Krisenländern die Ökonomie nicht aus der Grütze. Drittens: Wir müssen den Kampf weiterführen, und das hat auch was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, gegen die vielfältigen Modelle der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht. Ich habe selten so viele begeisterte, stolze Europäer getroffen als an dem Tag, an dem Frau Vestager, die Wettbewerbskommissarin, Apple eine Rechnung über 13 Milliarden rückständige Steuern geschickt hat. Dafür brauchen wir Europa, weil sich das die einzelnen Länder nicht trauen würden, aber Europa kann das. Und wir müssen die Frage der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik angehen. Das kann ich jetzt nicht ausführen. Und fünftens den Kampf um die liberalen Werte systematisch organisieren. Da sind wir schlecht. Wir haben mehr Mittel, um Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu bekämpfen innerhalb der EU, als wir haben, Verstöße gegen die liberalen Grundwerte und die Demokratie und die Herrschaft des Rechts zu bekämpfen. Da müssen wir etwas ändern.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube es kommt unglaublich viel auf uns Grüne an in dieser Situation und wir sollten und können mit Stolz und mit Emotion in diesen Kampf ziehen, und wir brauchen uns nicht zu fürchten vor diesen Populisten, die überall hochkommen. Aber wir sollen sie genau studieren. Ich halte es für fahrlässig, da verächtlich drauf zu gucken und nicht genau zu analysieren, wo da im Einzelnen das Richtige sein könnte im Falschen, wo die etwas aufgreifen, was wir aufgreifen müssen, damit es nicht zum Element einer rassistischen oder chauvinistischen Verhetzung wird, aber was wir aufgreifen müssen, weil es sonst denen anheimfällt. Zum Beispiel war die eine Parole in der Brexit-Kampagne „take back control“. Das hat das Gefühl angesprochen, dass der normale Bürger kaum noch einen Einfluss hat auf die Politik. Ich glaube es gibt sehr viele Bürger, die diesen Eindruck haben, viele viele mehr als jemals in Baden-Württemberg daran gedacht haben, AfD zu wählen. Das muss man adressieren. Trump hat unter anderem reüssiert mit der Parole „we make unheard voices heard“ − wir lassen zu, dass Leute zu Wort kommen, auf die sonst keiner hört. Ich glaube nicht, dass Trump das tun wird, aber dass er damit erfolgreich mobilisieren kann, zeigt uns etwas.
Ich glaube deswegen, dass die beste Gegenstrategie gegen diesen Populismus auf zwei Ebenen liegt. Erstens: Wir müssen darum kämpfen, mit allem, was wir haben, dass nicht immer mehr Menschen zu der Vermutung oder dem Vorurteil kommen, die grundlegende Gerechtigkeit sei über den Deich gegangen. Im Einzelfall mag man unzufrieden sein. Aber wenn die Stimmung sich ausbreitet, es ist im Prinzip außer Balance geraten, dann gerät das Gemeinwesen ins Schwanken. Und das Zweite, in einem amerikanischen Artikel habe ich das gefunden, er hat gesagt drei Begriffe: power, stuff, respect. Den Leuten die Möglichkeit geben, sich einzumischen, das fängt bei der Politik des Gehörtwerdens an, hört aber da noch nicht auf. Anliegen ernst zu nehmen, die die Leute haben. Und Respekt zu zeigen, auch gegenüber denen, mit denen wir nicht derselben Meinung sind.
Und da will ich noch ein Wort sagen zu der sogenannten politischen Correctness: Ich finde nicht wir sollen die vor uns hertragen wie eine tibetanische Gebetsmühle, aber ich finde auch nicht, dass wir diesen Kampfbegriff der Rechten übernehmen sollen und sagen wir distanzieren uns von der politischen Correctness, sondern was wir machen sollen, ist: Wir sollen in die Auseinandersetzung gehen, stolz und konsequent, und wo jemand die Demokratie runtermacht, Widerworte geben, aber nicht im Gestus der moralischen Herablassung, nicht mit dem Gestus der kulturellen Vorurteile, nicht verachtungsvoll, weil der, der es sagt, vielleicht weniger Hochschulausbildung hat als man selbst. Das ist der entscheidende Punkt, liebe Leute.
Ich komme zum Schluss. Ich war kürzlich in Heidelberg auf dem Ehrenfriedhof, ich weiß nicht, wer von euch da schon einmal war. Wer noch nicht da war, sollte mal hingehen, beim Bierhelder Hof. Da sind Gräber von Soldaten aus zwei Weltkriegen und an einer Stelle findet sich direkt nebeneinander ein Denkmal für Soldaten eines bestimmten badischen Regiments und ein Denkmal, was die Bewohner einer französischen Stadt errichtet haben, in der die Soldaten dieses Regiments gewütet haben. Diese zwei Symbole der Versöhnung, diese zwei Symbole des Zusammenkommens, stehen meines Erachtens mit für das, was Europa in den letzten sechzig Jahren geleistet hat, und die wenigsten gehen hin und gucken, aber es ist da, und es ist wertvoll, und es ist historisch. Unvergleichlich dramatisch, wenn wir das verlieren würden.
Deswegen, liebe Leute, Europa hat die Kraft noch, wenn wir die Kraft sind. Europa hat die Attraktion noch, wenn wir das aussprechen. Lasst es uns gemeinsam tun.
