Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute gegen den Paet-Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion gestimmt. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments:
„Dass es an der Zeit ist, die Europäische Union um eine Verteidigungsunion zu erweitern, das steht außer Frage. Seit die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion im Jahre 2003 zum ersten Mal so erörtert wurde, ist viel Zeit ins Land gegangen, die leider nicht genutzt wurde für vernünftige Schritte einer wirksameren sicherheitspolitischen Kooperation der EU-Mitgliedsländer. Jetzt allerdings wird dieser Fehler im Licht der Sorgen, die sich aus den Brexit-Referendum und aus der Wahl von Donald Trump ergeben, von einem anderen Fehler abgelöst: Die hektische, teilweise fast hysterische Begeisterung für konzeptionell völlig unausgegorene Vorschläge ist geradezu darauf angelegt, die Bürgerinnen und Bürger Europas erneut zu enttäuschen.
Es ist unsinnig, der EU-Sicherheitspolitik die Aufgabe der europäischen Territorialverteidigung anzudichten. Es ist gefährlich, die europäische Verteidigungspolitik zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in der EU heranziehen zu wollen. Es ist absurd, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zwei Prozent steigern zu wollen, so lange in diesem Bereich die Steuer-Euros nach wie vor viel verschwenderischer ausgegeben werden als in irgend einem anderen. Es hat nichts mit der Realität zu tun, wenn die EU von „strategischer Autonomie“ schwadroniert und sich sogar als globalen Anbieter von Sicherheit ins Gespräch bringt.
Weil die Berichte der Kollegen Paet und Paşcu diesen Fehlern verfallen und zudem der Rüstungslobby zusätzliche Subventionen in Aussicht stellen, deswegen lehne ich diese Berichte ab. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion, aber ohne Realismus bleibt alles nur Gerede.“
