Zur heutigen Ceta-Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava erklärt Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die EU-Handelsminister dürfen sich nicht täuschen: Ihr Wohlwollen für Ceta steht auf sehr wackeliger Grundlage. Die Privilegierung ausländischer Investoren bleibt falsch, auch wenn die entsprechenden Schiedsgerichte sozialdemokratisch zu Schiedsgerichtshöfen aufpoliert wurden. Der Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen Privatisierungsdruck ist leider immer noch sehr löchrig. Die von der SPD versprochene handelsrechtliche Durchsetzbarkeit von Arbeitsschutz- und Umweltstandards bleibt schöne Polit-Lyrik.
Das Europäische Parlament sollte aktuell die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einem handelspolitischen Konvent einladen. Der muss Druck machen gegenüber der EU-Kommission. Die Öffentlichkeit muss vor der Ceta-Abstimmung im Europaparlament wissen, welche der Nachbesserungsforderungen noch erfüllt wurden und welche nicht. Wir wollen im EP schließlich über eindeutige Verabredungen abstimmen und nicht einen Pudding an die Wand nageln. Die Frage der vorläufigen Anwendung von Ceta stellt sich erst danach.“
