Mein Rückblick auf die Plenarsitzungswoche im Europaparlament in Straßburg. Auf der Agenda: die Flüchtlingspolitik, das schwierige Verhältnis mit der Türkei – meiner Meinung nach wird der von vornherein fragwürdige Deal mit der Türkei wohl bald auseinander fallen; das Thema Jugendpolitik – wobei festzustellen war, dass die Versprechen, den Jugendlichen den gesamteuropäischen Arbeitsmarkt zu öffnen leider nicht sehr viel gebracht haben; das EU-Kanadische Handelsabkommen CETA und schließlich die Frage des
Marktwirtschaftsstatus für China. Dazu haben wir am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der hoffentlich denen in der Kommission das Rückrat stärkt, die nicht einem blinden Freihandelsdogma anhängen, sondern die wirtschafts- und industriepolitischen Realitäten erkennen. Das EP hat hier meiner Meinung nach eine sehr positive Rolle gespielt und nicht zersplittert sondern im gesamteuropäischen Interesse gehandelt.
