“Weg von der Wegwerfhaltung”, erklärte Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Anfang Dezember bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft. Hätte er dieses Motto vor einem Jahr beherzigt, hätte er die damaligen Vorschläge der Kommission nicht in den Mülleimer werfen müssen. Aber gut, es geht um Recycling, und etliche der Ideen von damals hat Timmermans jetzt recycelt. Gratulation!
Dass wir dabei ein Jahr verloren haben, ist nicht ganz so schlimm, da ja die neuen Vorschläge viel ambitionierter sind als ihre Vorgänger. Sagt Timmermans. Ehrgeizig ist das Gesetzespaket in jedem Fall auf der rhetorischen Ebene: Die EU-Kommission will eine “maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle” anstreben.
Letztere Zielsetzung kann das Europäische Parlament nur unterstützen. Schließlich haben Studien ergeben, dass eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft einen ökonomischen Nutzen von rund 600 Milliarden Euro für die EU bringen werde. Zum Vergleich: Bei dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP geht dieselbe Kommission optimistischerweise von vielleicht 120 Milliarden Euro volkswirtschaftlichem Nutzen aus.
Angesichts solcher Zahlen ist es schwer verständlich, dass es den einjährigen Aufschub überhaupt gab, dass sich nicht alle nach dieser prima Kreislaufwirtschaft die Finger lecken. Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, die jetzt erleichtert aufatmen: “Endlich!” Umweltministerin Hendricks, die sich leider vergebens um mehr Tempo bei diesem Thema bemüht hatte, wird sich ebenso freuen wie Verbraucherverbände, Gewerkschaften und etliche Konzerne, von Bosch über Siemens bis Unilever.
Doch täuschen wir uns nicht. Timmermans’ Vorschlagspaket ist in sich widersprüchlich und wird Gegenstand heftigen politischen Tauziehens werden. Denn bei der Kreislaufwirtschaft geht es um mehr als ein sektorales Thema. Es geht um eine industriepolitische Grundentscheidung. Sollen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Ökoeffizienz und Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht werden, oder soll die Politik faule Kompromisse mit denen eingehen, die mit Ökodumping liebäugeln und die Innovationsherausforderung scheuen? Für Letztere spricht derzeit vor allem die mächtige europäische Lobby-Organisation Business Europe.
Das Europaparlament hat im Juli unter Führung einer christdemokratischen Abgeordneten Kriterien beschlossen, an denen es die EU-Kommission messen will. Klar ist: Beim Timmermans-Paket muss nachgebessert werden. Dabei hoffen wir auf die Hilfe gerade auch Deutschlands. Schließlich lebt die hiesige Industrie von Innovationsfähigkeit. Dafür muss die europäische Politik nun die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.
Wer gewinnt bei dem Ringen? Zwei Messlatten bieten sich an: Wird das Ziel aufgenommen, die Ressourceneffizienz um 30 Prozent zu steigern? Ich hoffe: ja. Wird bei der Abfallhierarchie die Verbrennung gegen ökologische und wirtschaftliche Logik aufgewertet? Bitte nicht! Denn wir brauchen eine Innovationsallianz, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dieser Beitrag erschien am 15.Dezember im Handelsblatt.
