Die massive Opposition gegen ISDS (den geplanten Schiedsgerichten in TTIP) zeigt erneut Wirkung. Alle die sich gegen diese rechtliche Privilegierung internationaler Konzerne wehren können stolz sein. Die Kommission kündigt einen Kurswechsel an. Aber der neue Vorstoß von Kommissarin Cecilia Malmström ist noch kein Durchbruch. Man wird ihre Vorschläge sehr genau analysieren müssen. Fraglich ist insbesondere, ob sich daraus eine Brücke zu einem multilateralen Regime bauen lässt, oder ob die neuen Vorschläge nur ein ISDS 3.0 darstellen. Spannend wird auch wie die amerikanische Seite darauf reagieren wird. Die Großkonzerne beiderseits des Atlantiks, die auf ISDS so heftig bestehen, haben bis jetzt kein Signal auch nur der geringsten Kompromissbereitschaft gesendet. Deshalb muss man Malmströms (inhaltlich nicht ganz neuen) Vorstoß sicherlich mit Vorsicht genießen. Um 12:00 – bzw. mit möglicherweise einer halben Stunde Verspätung, um 12:30 – in einer halben Stunde – will Malmström ihre Vorschläge in einer Pressekonferenz der Europäischen Kommission präsentieren. Ein Link zum Livestream findet sich hier.
Was bisher zu Malmströms Vorstoß bekannt ist: statt eines ad-hoc Schiedsgericht soll ein Gerichtshof (Investment Court System – ICS) eingerichtet werden. RichterInnen dürften nicht als Anwälte wirken und wären paritätisch von Seiten der EU und USA bei der Errichtung des Gerichtshof zu benennen. Es soll zudem eine Berufungsinstanz eingerichtet werden und ein Absatz in das TTIP Abkommen aufgenommen werden, dass diese Gerichtsbarkeit nicht die legislativen Gestaltungsmöglichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken soll.
Hier die Pressemitteilung der Kommission – eine Diskussion mit dem Europäischen Parlament wird folgen.
Mehr Info zu TTIP und ISDS?
- Kürzlich habe ich in Berlin eine Diskussionsveranstaltung (“TTIP – ein schlechter Deal für beide Seiten?”), u.a. mit VertreterInnen einer amerikanischen Gewerkschaft organisiert – eine Videoaufzeichnung ist verfügbar.
- Am 28. September spreche ich in Berlin auf einer Veranstaltung des Jacques Delors Institut zum selben Thema.
