Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat in einem Vorstoß gegenüber EU Parlamentspräsident Martin Schulz vorgeschlagen, das Europäische Parlament sollte als fünfte Institution an der Aufsicht über das dritte Griechenlandpaket beteiligt werden. Eine stärkere Rolle des EP in den Entscheidungsprozessen der Europäischen „Rettungs“- und Krisenpakete und in der Aufsicht über deren Umsetzung hatten verschiedene Fraktionen in Straßburg, auch unsere, in der Vergangenheit mehrfach verlangt. Martin Schulz soll, wie verlautete, „positiv“ reagiert haben. Um das aber gleich klarzustellen: Beteiligung des Europäischen Parlaments hieße nicht einfach Beteiligung von Martin Schulz! Auf die Debatte bin ich gespannt.
Als Europäische Grüne begrüßen wir diesen Vorstoß.
Hier das Schreiben des griechischen PM Tsipras.
