Gestern Abend stimmte das Europäische Parlament über die Regeln des Investitionsplans der EU-Kommission ab. Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projekte bei der Förderung zu bevorzugen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Der Investitionsplan ist eine zu zaghafte aber trotzdem strategisch zentrale Wende hin zu mehr Investitionen in der europäischen Wirtschaftspolitik. Für den Erfolg dieser Neuorientierung kommt es darauf an, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nachziehen. Die deutsche Bundesregierung ist in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag massiv aufzustocken. Es ist gut, dass beim Investitionsplan die Förderung von Kohle- und Atomkraft ausgeschlossen wird. Wichtig ist auch, dass erneuerbare Energien sowie Energie- und Rohstoffeffizienz eine Priorität bilden. Wir unterstützen zudem einen Schwerpunkt bei der digitalen Infrastruktur. Wir Grüne werden darauf achten, dass die Mittel des Investitionsplans nicht als Lückenbüßer für ansonsten unfinanzierbare Vorhaben von gestern dienen, sondern insbesondere innovative Projekte des Mittelstandes voranbringen.”
