Mit einer großen Mehrheit (22-14) hat der kalifornische Staatssenat am 3. Juni dem Gesetzesvorschlag SB-185 zugestimmt. Durch das Vorhaben werden die zwei größten staatlichen Pensionsfonds CalPERS, dem Fond der Beamten und CalSTRS, dem Fond des Lehrkörpers, dazu aufgefordert alle Investitionen aus Kohle abzuziehen. Darüber hinaus sollen sie in Erwägung ziehen diese Divestmentstrategie auf alle fossilen Brennstoffe auszuweiten und dem Senat bis 2017 die Realisierbarkeit eines solchen Projektes übermitteln. Zusammen belaufen sich die Fonds auf geschätzt 500 Milliarden US-Dollar, von denen gegenwärtig mehr als die Hälfte in Kohleunternehmen investiert sind. Sie sind damit Teil der größten staatlichen Pensionsfonds der USA.
Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Klimapakets “Climate Leadership Package” des demokratischen Senatspräsidenten Kevin de Léon, das sich zum Ziel gesetzt hat bis zum Jahr 2050 50% der Elektrizität aus Solar- und Windenergie zu gewinnen und bis 2030 Benzinverbrauch um 50% zu reduzieren. Das Paket und das Gesetzesvorhaben hatte durch die Unterstützung der kalifornischen demokratischen Partei, einen offenen Brief von mehreren Gesundheitsorganisationen und die anhaltende Dürre in Kalifornien an Fahrt aufgenommen, weswegen man sich nun landesweite Signalwirkung erhofft.
Damit das Vorhaben nun Gesetz wird, müssen allerdings nun auch das Staatsparlament, sowie der demokratische Gouverneur Jerry Brown zustimmen. Da sich die kalifornische demokratische Partei jedoch hinter den Vorschlag gestellt hat und das Parlament von einer großen demokratischen Mehrheit regiert wird, kann eine positive Antwort erwartet werden.
Das Ergebnis ihrer Abstimmung wird auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.
Den Wortlaut des Gesetzesvorschlags gibt es hier
