In meinem Plenumsbeitrag im Europäischen Parlament in Straßburg am 17.Dezember 2014 fordere ich Kommissionspräsident Juncker und die Vertreter des Europäischen Rates auf, in Bezug auf das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission folgende Massstäbe anzulegen:
Projekte dürfen nicht nach sektoralen und geographischen Quoten ausgewählt werden, es muss – stattdessen – immer einen europäischen Mehrwert geben. Die Projekte müssen beitragen zu einem nachhaltigem Wachstum, sie müssen ausgewählt werden durch ExpertInnen der EIB aufgrund fachlicher Kriterien und sollten nicht der Politik überlassen werden. Und: sie müssen private Investitionen anregen und dürfen dabei auch nicht die KMUs außer Acht lassen.
