Büti’s Plenarnotizen – Lux Leaks Untersuchungsausschuss

Hallo aus Straßburg!

Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments.

Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über viele Jahre gewährt worden waren (die sogenannten Lux Leaks).

Zu einer Zeit als der neue Kommissionspräsident Junker noch dortiger Finanzminister und Premierminister gewesen war. Daraus hatte sich scharfe Kritik an Juncker entwickelt. Aber noch wichtiger die Frage: Was müssen wir eigentlich, was können wir, was wollen wir in Europa tun, um solchen Privilegiengeschäften generell die Basis zu entziehen. Denn es ist überhaupt keine Frage solche Spezialregelungen die auf legalisierte Steuerhinterziehung hinauslaufen hat es eben nicht nur in Luxemburg gegeben sondern in vielen anderen Ländern auch. Und wir als Grüne Fraktion haben von vornherein gesagt, wir wollen jetzt nicht das Personalisieren und nur um die Frage streiten, was hat Juncker in der Vergangenheit alles falsch gemacht. Sondern wir wollen systemisch da ran gehen. Wir wollen, dass das geändert wird – und zwar generell!

Deswegen haben wir uns für einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der diesen Dingen auf den Grund gehen kann und Vorschläge dann machen soll, wie die Reformen auszusehen haben, deren wir da bedürfen. Zu berichten ist am Ende dieser Woche zweierlei. Das eine ist: Es hat eine Abstimmung gegeben, initiiert von den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen gegen Juncker – ein Misstrauensantrag. Der ist heute mit 101 Ja-Stimmen 461 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen abgelehnt worden.

Wir haben auch als Grüne – ich hab auch persönlich mit Nein gestimmt weil ich das für überhaupt nicht hilfreich halte das man jetzt die ganze Sache nur benutzt, um den Mann aus um Verkehr zu nehmen, der diesen Rechtsradikalen ohnehin als Europäer ein Dorn im Auge ist und ansonsten aber an den unrichtigen Regelungen gar nichts ändert. Zudem hatten die Rechten da einen richtigen Unsinn auch eingeschrieben, der aus grüner Sicht sowieso nicht tragbar war. Auf der anderen Seite haben wir uns bemüht, Unterstützung für unseren Vorschlag eines Untersuchungsausschusses zu kriegen.

Und das ist ganz positiv verlaufen und die Chance besteht durchaus, dass wir die notwendigen 25 Prozent der Abgeordneten zusammenbekommen, um diesen Untersuchungsausschuss in Gang zu bringen. Wir hatten Unterstützung von der Linken. Wir hatten Unterstützung von einigen Kollegen aus der Sozialdemokratie. Ein paar Liberale. Sogar britische Konservative haben zum Teil mitgemacht.

Wir sind noch nicht da. Aber wir wollen darauf insistieren dass das sich jetzt nicht wieder verleppert. Dass das nicht im Sande verläuft, wie Manche, gerade in den Fraktionsführungen, von europäischer Volkspartei und europäischer Sozialdemokratie gerne hätten. Die würden am liebsten den Mantel des Vergessens über diese Vorfälle darüber stülpen. Wir glauben es ist eine Notwendigkeit, dass man jetzt wirklich identifiziert wie zum Beispiel mehr Transparenz geschaffen wird. Wenn es besondere Steuerregelungen für Konzerne gibt, dann müssen die transparent gemacht werden. Es muss auch transparent gemacht werden, zum Beispiel, wer welche Anteile an welchen Gesellschaften hat, so dass sich nicht Steuerprivilegien hinter Stiftungskonstruktion verstecken können.

Und zweitens brauchen wir gemeinsame Bemessungsgrundlagen und gemeinsame Regeln für die Unternehmensbesteuerung. Am allerbesten wäre es, wir würden Schritt für Schritt in Europa zu einem gemeinsamen Modell der Unternehmensbesteuerung kommen. Das kommt nicht schnell. Aber Schritte in diese Richtung wollen wir gehen. Und deswegen werden wir weiter arbeiten an diesem Untersuchungsausschuss. Und ich bin ganz optimistisch, wenn ich im Dezember wieder berichte, werde ich sagen können wir haben diesen Schritt geschafft und es wird jetzt aufgearbeitet, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist.

In diesem Sinne: Bis Dezember!