Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das wäre das Ende der europäischen Klimapolitik!
Irgendein Regierungschef findet sich immer, der aus eigener Borniertheit oder im Interesse einer Lobby, der er sich verpflichtet hat, zu relevanten klimapolitischen Schritten „Nein“ sagt. Und wo Vetorecht besteht, kann der Verantwortungsloseste die Bedingungen diktieren. Erschütternd ist nicht nur, dass das nun offenbar ernsthaft erwogen wird. Wütend macht auch, dass so etwas ohne jegliche Vorwarnung einfach zwischen Exekutivvertretern verabredet werden soll. Woher will zum Beispiel Frau Merkel die Legitimität nehmen, einem solchen schmutzigen Deal zuzustimmen? Woher nimmt Sigmar Gabriel das Recht, das passieren zu lassen? Müssten sie nicht mindestens vorher den Bundestag mit einer so weitgehenden Entscheidung befassen?
Ganz nebenbei würde auf diese Weise das Europäische Parlament in Zukunft von der Klimapolitik effektiv ausgeschlossen. Wenn der eine Ko-Gesetzgeber entscheidet, nur noch im Konsens zu entscheiden, hat der andere faktisch nichts mehr zu sagen. Insofern handelt es sich nicht nur um ein klimapolitisches Verbrechen, sondern auch um einen bösartigen Anschlag auf die europäische Demokratie, um einen kalten Hohn gegenüber allen Demokratiebeschwörungen. Wenn je ein Shitstorm in den Social Media gerechtfertigt war, dann jetzt. Wenn die Klimabewegung nicht einen äußerst schweren strategischen Rückschlag erleiden will, braucht es jetzt einen klaren, europaweiten Aufschrei.
Lieber kein Gipfelergebnis als dieses! Europäische Regierungen, die irgendetwas auf sich halten, müssen ein solches Ergebnis verhindern!
