Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben auf einem Treffen in Brüssel einer Veränderung des Zulassungsverfahrens für genmanipulierte Pflanzen zugestimmt. Diese sieht vor, dass künftig unabhängig vom EU-Zulassungsverfahren jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden kann, ob er gentechnisch verändertem Saatgut die Zulassung erteilen möchte oder nicht.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kommentiert: „Es ist bedauerlich, dass die Umweltminister nicht auf die Stimmen der Vernunft, sondern auf die Einflüsterungen der Genlobby gehört haben. Wir werden uns auch im neuen Europaparlament dafür einsetzen, diese Regelung zu stoppen. Sollten wir dafür keine Mehrheit finden, wäre die Strategie der Genlobby voll aufgegangen – künftig wären EU-weite Anbauverbote praktisch nicht mehr durchsetzbar, weil die einzelnen Staaten jeweils für sich entscheiden könnten. Damit gingen die Türen für genetisch verändertes Saatgut in ganz Europa weit auf und Monsanto und Co. könnten ihre zweifelhaften Produkte auch bei uns verkaufen. Wie massiv der Druck der Lobby ist, ist mittlerweile bekannt. Hier sind auch Landesregierungen wie Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, das ausnahmslose Verbot von Gentechnik in Deutschland zu schützen.“
