Das wichtigste Ergebnis der Europawahl ist offenkundig: das starke Anwachsen verschiedener populistischer und rechtsextremer Parteien. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Europäischen Parlament einiges verändern. Ihr zahlenmäßiger Erfolg erzwingt fast eine große Koalition, und es wird sehr die Frage sein, ob das Bild in Straßburg dann bald dem in Wien ähnelt: Im Zentrum der Institution eine große Koalition des Stillstandes und außen herum die populistischen Geier, die auf anfallende Kadaver warten. Ganz sicher werden die Populisten / Rechtsextremisten die europäische Bühne sehr stark für ihre Propaganda gegen das europäische Projekt nutzen. Aber die stärkste Auswirkung ihres Wahlerfolges ist in den nationalen Hauptstädten zu befürchten. Wird die AfD die „Linkspartei der CDU“, die deren Orientierung kräftig nach rechts zieht? Bestimmt der Front National in Paris den nationalen Diskurs? Treibt UKIP in London Konservative und Labor vor sich her?
Wir Grüne werden uns sehr viel gründlicher und systematischer mit diesen politischen Kräften auseinandersetzen müssen als bisher noch. Ich will in der europäischen Grünen Partei das zu einem wichtigen Thema machen.
Gefährlich wäre es, wenn nun, nachdem demnächst die Personalpakete entschieden sind, in Brüssel und Straßburg, sich eine Weiter-so Mentalität einstellen würde. Dagegen sehe ich uns Grüne in der Verantwortung. Unser europaweiter Wahlkampf stand unter dem Motto „Change Europe. Vote Green.“ Wir müssen auf den erfolgreichen Wahlkampf den wir hatten aufbauen, jetzt daraus ein gemeinsames, attraktives, populäres Projekt machen: Grün als die „Alternative für Europa“!
