Europäische Energiesicherheitsstrategie:
DIW Studie thematisiert Rolle von Gazprom bei Energieinfrastruktur
Aus Anlass der Veröffentlichung einer europäischen Energiesicherheitsstrategie durch die EU-Kommission am 28. Mai, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Eine von DIW erstellte Studie die ich in Auftrag gegeben hatte, hat zum ersten Mal das Ausmaß von Gazproms Anteilen an der Energiewirtschaft innerhalb der EU erfasst.[i] Die Studie zeigt, dass der Umfang dieser Gazprom Aktivitäten möglicherweise kritische Auswirkungen auf Europas Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit hat. Deshalb ist es erforderlich, dass die EU-Kommission sich explizit einer sicherheitspolitischen Analyse dieser Situation annimmt und entsprechende Konsequenzen vorschlägt.
Die Anteile Gazproms an der europäischen Energieinfrastruktur sind so umfangreich, dass dem Konzern damit ein erhebliches Störpotenzial gegenüber der Vollendung eines gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarktes zuwächst.
Gazproms zunehmende Kontrolle über kritische Erdgas-Infrastruktur innerhalb der EU wirft deswegen wichtige Fragen auf. Die Europäische Union muss neben ihren wettbewerbspolitischen Prüfungen auch sicherheitspolitische Fragen ins Auge fassen. In diesen Zusammenhang sollte die EU-Kommission die Regeln bezüglich des Erwerbs von strategischer europäischer Infrastruktur durch Nicht-EU-Unternehmen überprüfen. Für die Entwicklung einer europäischen Energie-Union ist eine solche sicherheitspolitische Bewertung von Energieabhängigkeit im Infrastrukturbereich von großer Bedeutung.”
[i] Die Studie ist hier verfügbar: https://reinhardbuetikofer.eu/2014/05/27/aktuelle-diw-studie-die-rolle-des-gasanbieters-gasprom-in-europa/
