Geht wählen!
Hier stehen wir im Innenhof des Europäischen Parlamentes in Straßburg. Das europäische Parlament hat in den letzten fünf Jahren seit 2009 eine Bedeutung gewonnen, die ihm vorher viele nicht zugetraut hätten. Das Europäische Parlament hat jetzt gerade zuletzt zum Beispiel die Netzneutralität verteidigt und dafür gesorgt, dass ab 2015 die Roaming Gebühren abgeschafft werden. Das Europäische Parlament hat eine durchgreifende Reform der Fischereipolitik auf den Weg gebracht und bei der Agrarpolitik heftig für eine Ökologisierung gekämpft.
Das Europäische Parlament hat in den Auseinandersetzungen über den Haushalt gezeigt, wo wirklich Prioritäten zu setzen sind. Wir haben nicht alles gewonnen. Wir haben bei ACTA gewonnen und haben das stoppen können. Wir haben bei anderen Dingen, etwa beim Haushalt auch Niederlagen eingesteckt. Aber es wird im offenkundiger: Das Europäische Parlament ist ein wesentlicher Spieler bei der Prägung der Zukunft unserer europäischen Kooperation.
Das Parlament hat sich früher als der Europäische Rat für eine Bankenunion eingesetzt und dabei eine aktive Rolle, dass die jetzt auch wirksamer zustande kommt als der Rat sich das ausgedacht hatte. Das Parlament hat für die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eigenständige Akzente gesetzt. Das Parlament hat sich für mehr Solidarität eingesetzt im Rahmen der europäischen Länderfamilie. Dieses Parlament ist so wichtig, dass inzwischen diejenigen, die Europa zerstören wollen, die das gemeinsame Projekt Europa abwickeln wollen zugunsten der Wiederbelebung ihrer alten, dreckigen Götzen des Nationalismus. Dass die verstärkt ins Europäische Parlament drängen, weil sie hoffen vor dort aus diesen Einfluss ausüben zu können.
Wir dürfen das Europäische Parlament aber diesen Verkündern einer, eigentlich schon hinter uns liegenden, bösen Geschichte nicht überlassen. Man muss wählen gehen! Man muss beim Europäischen Parlament wählen gehen. Geht wählen!
Werbt bei Bekannten, bei Verwandten, bei Arbeitskollegen, bei Leuten die ihr trefft. Werbt dafür, dass vom Recht, die Zusammensetzung des europäischen Parlamentes mitzuprägen, möglichst viele Gebrauch machen. Und: werbt natürlich dafür, dass die Grünen gestärkt werden. Wir Grüne haben in vielen Fragen eine Vorreiterrolle gespielt.
In der Energie- und Klimapolitik vieles angetrieben, bei Erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz auch bei Rohstoffeffizienz. Und wir haben auch erlebt, dass es Rückschläge gibt, wenn wir Grüne nicht stark genug sind. Weil andere eben nicht verlässlich zu dieser Agenda einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Lebensweise stehen. Von starken Grünen hängt viel ab. In der Klimapolitik, in der Sozialpolitik, in allen Fragen im Verbraucherschutz, für die Europa heute eine zentrale Rolle spielt.
Wir hatten bis jetzt aus zwölf europäischen Ländern Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament. Bei dieser Wahl haben wir die Chance unsere Reichweite zu erweitern. Wir haben die Chance, dass aus Ländern Abgeordnete der Grünen dazu kommen, wo wir noch nie Grüne ins Europäische Parlament hatten entsenden können. Etwa aus Tschechien oder Ungarn. Und natürlich wollen wir als deutsche Grüne auch unseren Beitrag leisten, dass die nächste Grüne Fraktion stark wird.
Und ich kann nur einladen: Macht mit! Sorgt dafür dass die Grüne Erfolgsgeschichte, die wir über 5 Jahre geschrieben haben – bei allen Schwierigkeiten – dass die die weiter geht. Wir wissen: Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es abwickeln wollen aber Europa ist auch zu wichtig, um es denen zu überlassen, die einfach eine “Weiter-so” Politik betreiben. In Europa ist zu viel richtig als dass man dem Nationalismus Platz lässt. In Europa ist auch genug falsch, um es zu ändern. Deswegen treten wir an mit einer Botschaft des Wandels, der Verbesserung, der grünen Erneuerung. Macht mit!
