Pressemitteilung: Europatag – Warum die EU gut ist für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Europatag an diesem Freitag erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: „Der Europatag hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, denn er liegt nur zwei Wochen vor der Europawahl 2014. Diese Wahl ist aus mehreren Gründen wichtiger als frühere Europawahlen. Erstens hat die Wirtschafts- und Finanzkrise überdeutlich gezeigt, dass die Staaten Europas nicht jeder für sich, sondern nur gemeinsam in der globalisierten Welt agieren und einem entfesselten Finanzsystem Regeln entgegensetzen können. Zweitens hat diese Krise aber auch lautstarke Kritik an der Europäischen Union und ihrem Krisenmanagement hervorgerufen. Es wird nun in deutlich höherem Maße über die richtige Politik für Europa gestritten, und die Profile der einzelnen Parteien in der Europapolitik werden sichtbarer. Dazu passt drittens der erstmalige Versuch, den Wahlkampf durch die Aufstellung europaweiter SpitzenkandidatInnen inklusive Verknüpfung mit einer möglichen Kommissionspräsidentschaft für den Sieger oder die Siegerin stärker zu personalisieren und zu emotionalisieren.

Mecklenburg-Vorpommern ginge es erheblich schlechter, wenn es die Europäische Union nicht gäbe. In erster Linie stehen dafür die Milliarden, die über die Förderpolitik in das Land geflossen sind und stetige Verbesserungen vor allem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur gebracht haben. Doch davon abgesehen bietet die Europäische Union Mecklenburg-Vorpommern auch eine Perspektive für die weitere Entwicklung. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Zentrum der dynamischsten Region Europas, der Ostseeregion. Die Wirtschaft fängt gerade erst an, diese Standortvorteile zu nutzen. Außerdem kommen Mecklenburg-Vorpommern europäische Weichenstellungen wie eine nachhaltige Fischereipolitik, die Förderung Erneuerbarer Energien als neue industrielle Basis oder hohe Umweltschutzstandards für die touristische Attraktivität besonders zugute. Parteien, die im Wahlkampf gegen Europa hetzen, bestreiten diese immensen Vorteile. Weniger Europa bedeutet mehr Schwierigkeiten für Mecklenburg-Vorpommern.“