Nach Ostern und bevor der Wahlkampf wieder richtig losgeht war ich kurz zu Besuch in Washington DC. Vier Themen standen im Mittelpunkt dieser Visite: das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP, die Ukraine-Krise, die europäische Energiepolitik und die Europawahl.
Zu TTIP nahm ich an einer Veranstaltung des Centre for Transatlantic Relations an der Johns Hopkins Universität teil, die zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurde. Ich diskutierte dort unter anderem mit dem Chef-Unterhändler der USA, Dan Mullaney und einem Vertreter der US Chamber of Commerce. Meine deutliche Botschaft war: ohne “Reframing” läuft TTIP an die Wand. Hauptkritikpunkte, wen wundert es: mangelnde Transparenz; Absenkung von Standards; Privilegien beim Investorenschutz. Zufällig hatte die Initiative Junger Transatlantiker zur gleichen Zeit meinen Meinungsbeitrag zu TTIP für sie veröffentlicht.
In Sachen Ukraine-Krise war für mich in Washington ein erhebliches Maß an Unsicherheit zu spüren. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der US-Regierung. Kritik an der Regierung aus der Wirtschaft. Unsicherheit über die Haltung Europas und vor allem der Deutschen. Jemand sagte zu mir: wir sind natürlich nicht zurück im Kalten Krieg, behüte, aber wir sind in der post-post-Cold War Zeit.
Die deutsche Energiewende hat in den USA zur Zeit schlechte Presse. Wie die europäische Energiepolitik insgesamt. Die Böll-Stiftung ist fast die einzigste Addresse, die immer wieder erklärt und erklärt. In manchen Gesprächen bekommt man den Eindruck, Energieeffizienz sei in den USA ein Fremdwort. Den Mann von der US Chamber habe ich gründlich verärgert mit der Bemerkung, seine “Fracking Revolution” sei wohl eher eine Konter-Revolution.
Zur Europawahl gab es vor allem viele Fragen, bezüglich der populistischen Parteien. Mein Bericht zu den Spitzenkandidaten, gemeinsamen europäischen Wahlkampagnen, und der neuen Rolle des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, stieß auf viel Erstaunen. Immerhin: das Centre for Transatlantic Relations ist auf der Höhe. Sie organisieren ein Public Viewing der SpitzenkandidatInnen-Runde vom 28. April.
Mein genereller Eindruck: es wird wieder lebendiger im transatlantischen Dialog.
