PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. März 2014
Offenes Internet in Europa: Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität
Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation abgestimmt, der auch die Frage der Netzneutralität regeln sollte.
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
„Das offene Internet hat heute einen schweren Rückschlag erlitten. Trotz zäher Kompromissverhandlungen hat sich eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten im Industrieausschuss dagegen ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass große Konzerne deutlich bessere Chancen haben als kleine und mittelständische Anbieter, sich eine Überholspur auf im Internet zu kaufen und sich mit ihren Online-Angeboten auf dem Markt durchzusetzen. Sogenannte “spezialisierte Dienste”, die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, sollen künftig erlaubt sein.”
Jan Philipp Albrecht, Experte für Netzpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
“Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz. Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.”
