PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Dezember 2013
Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
Affront gegen Transparenz und Demokratie
Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.
Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der deutschen Europagruppe Grüne sagt dazu:
“Die Verhandlungsdelegationen der USA und der EU geben sich offenkundig große Mühe, die Opposition gegen wesentliche Teile des TTIP Vorhabens anzuheizen. Auf Forderung nach Transparenz reagieren sie mit der Einrichtung einer Beratungsgruppe die noch nicht einmal als Feigenblatt gehalten werden kann. Wer vorgibt, durch die Berufung von 14 einzelnen Personen, die keinerlei Zugang zu Verhandlungsdokumenten bekommen sollen, der Forderung nach Transparenz entgegen zu kommen will die Öffentlichkeit wohl veralbern. Soviel Ignoranz wird die Opposition nur anfachen.
Kommissar De Guchts Lieblingsprojekt einer sogenannten Kooperationskommission für Regulierungsfragen halte ich für einen bürokratischen Anschlag gegen die Kompetenz der zuständigen Parlamente. Offensichtlich soll eine Situation geschaffen werden in der Gesetzgebung in Regulierungsfragen in Zukunft nur noch als legitim erscheint wenn nicht nur europäische sondern auch US amerikanische Lobbyinteressen vorher grünes Licht gegeben haben. Das ist an Absurdität schwer zu übertreffen.”
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament erläutert:
“Die geplante regulatorische Zusammenarbeit hört sich technisch an, hat es aber in sich. Bisherige Inputpapiere der Kommission legen die Vorschläge dar, wie diese Zusammenarbeit mit der US-Seite funktionieren soll: Es soll das Recht auf Kommentierung für US-amerikanische Akteure verankert werden, jedes Mal, wenn die EU ein neues Gesetzesvorhaben plant oder ein bereits bestehendes ändert. EU-Folgeabschätzungen für Gesetzesvorhaben sollen ergänzt werden um die Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Investitionsströme. Sogar eine neue Institution, der “regulatory cooperation council”, ist in Planung und soll anscheinend viele Rechte erhalten. All diese Vorschläge würden bedeuten, dass US-amerikanischen Konzernen sehr viel Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt wird. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.”
