Das erste Grün bei der Enterprise Policy Group

Die Vorbereitungen für den Europäischen Ratsgipfel im Februar zu Industriepolitik laufen auf Hochtouren.

Am 20. November tagte die “Enterprise Policy Group”. Dieses hochrangige Gremium bringt alle Generaldirektoren der 28 EU-Mitgliedstaaten und der EU Kommission, die sich mit Industriepolitik befassen, zusammen. Diesmal konnte auch ein Grüner an der Versammlung teilnehmen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Industriepolitik wurde ich, neben Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, eingeladen einen kurzen Vortrag zu halten.

Volle Transparenz und nicht weniger

Vielleicht wird man später von der “Mutter aller Handelsverhandlungen” reden. Am letzten Montag, 11. November, trafen sich die USA und die EU in Brüssel zur zweiten Runde der Verhandlungen über… Weiterlesen »

Horizont 2020 – Teilerfolge für grüne Prioritäten

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. November 2013 Horizont 2020 Teilerfolge für grüne Prioritäten Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion der… Weiterlesen »

Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs

Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…

Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.