Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss

Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an:

“Der Kommissionsvorschlag, der heute zur Abstimmung kam, war nicht mehr als der allerkleinste gemeinsame Nenner. Er schafft es zwar, den Europäischen Emissionshandels gerade so am Leben zu halten, ist allerdings nur eine kurzfristige Notlösung, die, so notwendig wie sie in der jetzigen Situation auch ist, die grundlegenden Probleme unangetastet lässt. Solange tiefgreifende und längst überfällige Reformen nicht angegangen werden, wird das EP bald wohl erneut um das Überleben des Emissionshandels kämpfen müssen.

Ein so verhaltenes Signal, wie es der jetzige Kompromiss ist, wird kaum dazu beitragen, endlich die Energie- und Klimawende voranzutreiben, die Europa braucht, um seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Stattdessen ist der Vorschlag ein trauriges Schaubild dafür, dass Europas klimapolitische Ambitionen im Begriff sind weiter zu verblassen. Diese europäische Ambitionslosigkeit kommt just zu einer Zeit, in der andere Länder und Regionen ihre Klimapolitik und eigene Emissionshandelssysteme vorantreiben. Zudem unterstreichen die neuesten Studien der Internationalen Energiebehörde und der Weltbank die Dringlichkeit unseres Handlungsbedarfs.[i]

Wer die europäische Klimapolitik gründlich verbessern will muss Grün stärken. In diesem September und im kommenden Mai.”